Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 06.06.2007 hat die SPD-Ratsfraktion den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 14B – Am Kronengarten – wurde von der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft im Herbst 2005 untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes und eines Elektrofachmarktes Am Kronengarten im Bereich der Kirchhofstraße zwischen der Berliner Straße (im Norden)  und der Heiligenstraße (im Süden) haben. Die Verkehrsituation auf der Heiligenstraße wurde dabei nicht berücksichtigt.

Die Verkehrsbelastungen im Ist-Zustand sind:

Kirchhofstraße               17.000 Kfz/Tag

                        Am Kronengarten            2.000 Kfz/Tag mit 300 Kfz/Tag Durchgangsverkehr

                        Heiligenstraße – Nord        615 Kfz/Tag

Die Verkehrsbelastungen für den Plan-Zustand waren:

Kirchhofstraße               18.000 Kfz/Tag (Zuschlag aufgrund Abschätzung im VEP)

                        Am Kronengarten            3.800 Kfz/Tag mit 300 Kfz/Tag Durchgangsverkehr

                        Heiligenstraße – Nord        800 Kfz/Tag

Um auch weiterhin mit der Ansiedlung der Märkte  eine ausreichende Verkehrsqualität in der Abendspitze zu erreichen, müssen laut Gutachten (siehe Anlage Gutachterempfehlung) folgende Maßnahmen erbracht werden:

-          Einrichtung einer zweistreifigen Parkhauseinfahrt mit 2 Abfertigungsanlagen

-          Ausnutzung der Freigabezeitreserven am Knotenpunkt Kirchhofstraße/Am Kronengarten, die für die Nebenrichtung 2 sec mehr Grünzeit bewirkt     

-          Verlängerung der Freigabezeit für die Nebenrichtung um 2 sec (Vorziehen des Freigabezeitpunktes) und Verkürzung der Grünzeit für die Fahrtrichtung Kirchhofstraße – Süd um 2 sec.        

Darüber hinaus wird empfohlen, eine verkehrsabhängige Steuerung einzurichten.

Der mögliche Investor für die veränderte Nutzungen Verbrauchermarkt und Biomarkt wurde seitens der Verwaltung vor Wochen aufgefordert, die Verkehrsuntersuchung durch die Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft aktualisieren zu lassen.

Eine Erfassung aller Verkehrsströme mit Zählpersonal (gemäß Punkt 1.) in allen Fahrbeziehungen und nach Kraftfahrzeugart im Zuge der Heiligenstraße sollte an einem Tage mit einer vom Ingenieurbüro organisierten und ausgewerteten  Verkehrserhebung durchgeführt werden. Dabei sind die Verkehrsbeziehungen auch in der Kolpingstraße und der Südstraße in die Untersuchung mit einzubeziehen. Die Kosten hierfür werden auf etwa 12.000 € geschätzt. Die Geschwindigkeitserfassung selbst kann dann ergänzend in den Straßenabschnitten der Heiligenstraße, auf den vermutlich am schnellsten gefahren wird, mit dem stadteigenen Radarmesssystem durchgeführt werden.

Wie bereits zuvor erwähnt, sind in Abhängigkeit der zukünftigen Nutzungen Am Kronengarten und darüber hinaus einer gewünschten Reduzierung des Verkehrsaufkommens Heiligenstraße Änderungen an der Signalplanung Kirchhofstraße/Am Kronengarten (Punkt 2) zwingend erforderlich. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wären von der Stadt zu finanzieren Die Kosten werden auf bis zu 10.000 € geschätzt.

Ein Vorentwurf zum Ausbau der Straße Am Kronengarten liegt bereits vor. Da jedoch bis heute kein klares und eindeutiges Konzept für das Parkhaus bzw. veränderten Nutzungen vorliegt, hält die     

Verwaltung es nicht für sinnvoll, jetzt im Entwurfsstadium (Punkt 3) hier den Straßenausbau weiter zu planen. Im Finanzplan ist der Ausbau in 2010 vorgesehen. Der Straßenausbau ist mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 355.000 € in 2010 vorgesehen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte eine (Über)-Planung Heiligenstraße (Punkt 4, 5) in enger Bindung mit der Ausbauplanung Am Kronengarten erfolgen. Für erste Überlegungen hinsichtlich eines angepassten Ausbaus ist die Erfassung des Straßenbestands (ca. 5.000 €) notwendig.

Für die Realisierung der beantragten Maßnahmen ist davon auszugehen, dass dazu ein grundlegender Umbau der Straße nötig ist. Bei insgesamt 5000 qm Verkehrsfläche ist hier mindestens mit einem hohen 5-stelligen €-Betrag zu rechnen.

G. Scheib