Beschlussvorschlag:

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht des Sachgebietes Bauaufsicht zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

In Fortschreibung des Berichtes im Stadtentwicklungsausschuss am 08.09.2004 (SV-Nr.: IV-1-406) werden anhand der beiliegenden Übersichten (Anlagen 1 u. 2) die wichtigsten Erfassungsdaten im Aufgabenbereich der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hilden auch für das Jahr 2004 vorgestellt.

Die nunmehr vorliegenden und gegenüber dem Vorjahr leider rückläufigen Zahlen des Jahres 2004 bestätigen die besonders in der Bauwirtschaft spürbaren wirtschaftlichen Einschläge. Die Antragseingänge rund um das Baugeschehen, aber auch die Bodenverkehrsverfahren im Zusammenhang mit Grunderwerbs- und Immobilienangelegenheiten sind deutlich eingebrochen.

Die positiv gegenüberstehende Anzahl erteilter Bescheide resultiert insbesondere aus Überhängen, nicht zuletzt aber auch aus immer noch abzuarbeitender „Altlastenerledigung“, die voraussichtlich Ende 2005 ihren Abschluss finden dürfte.

Erfreulich ist der abermals – wenn auch nur geringfügige – Rückgang bei Widerspruchsverfahren, was auf größere Rechtssicherheit der Bauaufsichtsbescheide der Stadt Hilden schließen lässt, aber auch der qualifizierten Bauberatung durch die Sachbearbeiter zu verdanken ist.

Da sich die Abarbeitung der bekannten „Altlasten“ dem Ende zuneigt und dadurch eine steigende örtliche Präsenz der Bauaufsichtsbehörde - meistens auf Grund vorgetragener Beschwerden von Bürgern – möglich ist, sind folglich auch die Fallzahlen im Bereich der Eingriffsverwaltung (ordnungsbehördliche- und Bußgeldverfahren) angestiegen. Hierbei handelt es sich wesentlich um Verfahren zu Brandschauen im Sinne des FSHG, um „Schwarzbauten“ und um ordnungsbehördliche Forderungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen der gesetzlichen Bauabwicklung.

Mit Rückgang der Fallzahlen im Baugenehmigungsbereich begründet sich auch die Reduzierung der Gebühreneinnahmen. Hier darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass bei eigentlich gebührenpflichtig zurück zu weisenden Anträgen wegen fehlender oder mangelhafter Bauvorlagen zunächst weiterhin gestattet wird, diese in angemessener Zeit durch die Bauvorlageberechtigten überarbeiten zu lassen. Leider werden damit die statistischen Zahlen der Bearbeitungsdauer von Bauanträgen unterlaufen, was aber unter dem Gesichtspunkt „Bürgerfreundlichkeit“ in Kauf genommen wird. Hiervon ausgenommen sind natürlich gravierende Fälle, die leider immer noch vorkommen.

Darüber hinaus sind für das Jahr 2004 bereits erledigte und für das laufende Jahr 2005 geplante Aktivitäten der Unteren Bauaufsichtsbehörde erwähnenswert:

o                 Aufbau eines qualifizierten Internetauftrittes für das Sachgebiet, der voraussichtlich ab April 2005 auf der Homepage der Stadt Hilden frei geschaltet werden kann.

o                 Aufbau eines „Formularservices“ für bauaufsichtliche Vordrucke bis Mitte 2006.

o                 Ausarbeitung der Fachbeiträge für die Neuauflage des zwischenzeitlich erhältlichen „Leitfadens für Bauwillige“ der Stadt Hilden.

o                 Fachvortrag der Sachgebietsleitung im Rahmen der VHS-Weiterbildung rund um das planungs- und bauordnungsrechtliche Thema „Gartenhäuser und Bauvorschriften“, der im Jahr 2005 bereits zum 3. Mal stattfindet und bisher unerwartet gute Resonanz zeigte

(nächster Termin: 18.03.05 – 18.00 Uhr – Bürgerhaus Hilden).

o                 Aktualisierung der „Wechselausstellung“ in den Fluren des Baudezernates noch in 2005.

o                 Verstärkung der Tätigkeiten im Aufgabenfeld der Unteren Denkmalbehörde, um die zahlreichen Unterschutzstellungsverfahren zeitnäher abwickeln zu können (sukzessive Realisierung der Kienbaum-Aussage 0,6 VKZ). In diesem Zusammenhang wird ein erneuter Sachstandsbericht zum Denkmalschutz in Hilden in die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im April 2005 eingebracht werden.

Der nächste Bericht des Sachgebietes Bauaufsicht ist für das 1. Quartal 2006 vorgesehen.

Günter Scheib