Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt, das mit Ratsbeschluss vom 13.02.2008 unter Punkt 9 der Sitzungsvorlage 20/128 gebildete „Team Vertragsentwürfe“ wieder aufzulösen.“

Erläuterungen und Begründungen:

Mit Sitzungsvorlage 20/128 wurde am 13.2.2008 die Entscheidung über die Fortführung des Vergabeverfahrens zum Thema „Zukunftssicherung der Stadtwerke Hilden GmbH" getroffen und der Rat hat in diesem Zusammenhang eine Reihe von Einzelbeschlüssen gefasst. Unter anderem sah der Beschluss zu Ziffer 9 dieser SV vor, dass zur Prüfung der Vertragsentwürfe ein „Team Vertragsentwürfe" eingesetzt wird, das aus folgenden Mitgliedern besteht:

1 Vertreter CDU, Herr Schlottmann
1 Vertreter SPD, Herr Scholz

2 Vertreter sonstiger Fraktionen, Herr Horzella und Herr Joseph
1 Vertreter Bürgermeister, Herr Thiele

1 Vertreter Geschäftsführer Stadtwerke Hilden GmbH, Herr Taube.

Die Arbeitsgruppe hat dann unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen und am 10. März 2008 sowie am
17. März 2008 getagt. Dabei wurden die wesentlichen Verträge besprochen.

Im Anschluss hieran erklärte die Arbeitsgruppe ihre „Auflösung" am 17. März 2008. Das Schreiben,
welches von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe unterzeichnet wurde, liegt als Anlage bei.

Günter Scheib
Bürgermeister
Anlage