Der Rat der Stadt Hilden hat aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 in der zurzeit gültigen Fassung vom 30.10.2007 i.V.m. § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII - vom 30.10.2007 in seiner Sitzung am 24.06.2009 folgenden 1. Nachtrag beschlossen:

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666/SGV.NRW.2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV.NRW.S.514), des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW.S.712/SGV.NRW.610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW.2009,S. 394), des § 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 105 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) und des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 30.10.2007 (GV.NRW.S. 462/SGV. NRW. 216) hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung vom 07.07.2010 folgenden 2. Nachtrag der Satzung beschlossen:

Rechtsgrundlagen:

- §§ 22 ff. Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)

- Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

- § 90 Abs. 1 Nr.3 und Abs. 3 SGB VIII,

- § 23 KiBiz

- § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

jeweils in der zurzeit geltenden Fassung.

Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Sinne des §§ 22, 22 a SGB VIII (KJHG)

§ 1       Allgemeines

§ 2       Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraum

§ 3       Fälligkeit des Beitrages

§ 4       Beitragsschuldner

§ 5       Kostenbeitrag

§ 6       Einkommen

§ 7       Erlass des Elternbeitrages

§ 8       Nachweis des Einkommens

§ 9       Auskunfts- und Anzeigepflichten

§ 10     Bußgeldvorschriften

§ 11     In-Kraft-Treten

Anlage:   Kostenbeitragstabelle

§ 1                   Allgemeines

§ 1                   Allgemeines

(1) Für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder und anderer Betreuungsangebote für Kinder bis zum 6.Lebensjahr erhebt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Stadt Hilden, gemäß § 23 Abs. 1 KiBiz i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB VIII von den Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit öffentlich-rechtliche Elternbeiträge zu den Jahresbetriebskosten. Die Elternbeiträge sind gemäß § 23 Abs. 4 KiBiz sozial gestaffelt.

(1) Für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder und anderer Betreuungsangebote für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht erhebt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Stadt Hilden, gemäß § 23 Abs. 1 KiBiz i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB VIII von den Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge zu den Jahresbetriebskosten. Die Kostenbeiträge sind auf Grund § 23 Absatz 4 SGB VIII sozial gestaffelt und werden gemäß einem unterschiedlichem Aufwand für

a)      Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr

b)      Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht

c)      nach den gebuchten wöchentlichen Betreuungszeiten

erhoben. Die Beiträge für die Essensverpflegung sind gemäß gesonderter Regelung zusätzlich zu leisten.

(2) Voraussetzung für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der jeweiligen Tageseinrichtung.

(2) Voraussetzung für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der jeweiligen Tageseinrichtung.

(3) Für die Erhebung der Elternbeiträge teilt der Träger der Tageseinrichtungen für Kinder dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Personensorgeberechtigten unverzüglich mit.

(3) Für die Erhebung der Kostenbeiträge teilt der Träger der Tageseinrichtungen für Kinder dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Personensorgeberechtigten unverzüglich mit (siehe hier auch § 9 –Auskunfts- und Anzeigepflicht-).

§ 2       Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraum

§ 2       Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraum

(1) Die Beitragsschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung für Kinder oder dem Anfangsdatum des Betreuungsverhältnisses für Kinder bis zum 6.Lebensjahr und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet.

1) Die Beitragsschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung für Kinder oder dem Anfangsdatum des Betreuungsverhältnisses für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet.

(2) Die Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung für Kinder bzw. eines Betreuungsverhältnisses für Kinder bis zum 6.Lebensjahr erfolgt grundsätzlich zum Ersten eines Monats. Mit diesem Tag beginnt die Beitragspflicht. Sollte in begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so ist für den Monat der volle Beitrag zu zahlen.

(2) Die Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung für Kinder bzw. eines Betreuungsverhältnisses für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht erfolgt grundsätzlich zum Ersten eines Monats. Mit diesem Tag beginnt die Beitragspflicht. Sollte in begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so ist für den Monat der volle Beitrag zu zahlen. Grundsätzlich wird der Betreuungsvertrag jeweils bis zum 31.07. eines jeden Jahres (Ende des Kindergartenjahres) geschlossen.

(3) Änderungen des Elternbeitrages durch eine Änderung des Kindesalters und Einkommensänderungen der Eltern werden vom ersten Tag des nächsten Monats an wirksam.

(3) Änderungen des Kostenbeitrages durch eine Änderung des Kindesalters und Einkommensänderungen der Eltern werden vom ersten Tag des Folgemonats wirksam. Veränderungen in der Betreuungszeit im laufenden Kindergartenjahr wirken sich ab dem 1. des Monats, in dem die Änderung der Betreuungszeit wirksam wird, aus.

4) Eine Kündigung ist grundsätzlich nur zum Ende eines Kindergartenjahres mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsletzten möglich. Bei schulpflichtig werdenden Kindern endet der Vertrag am 31.07. des jeweiligen Einschulungsjahres, ohne dass es der Kündigung bedarf. Eine vorzeitige Kündigung ist unter Einhaltung der vorgenannten Kündigungsfrist nur möglich bei

- Umzug der Personensorgeberechtigten

- Erkrankung des Kindes,

die einen weiteren Besuch in der Einrichtung nicht mehr zulässt.

(4) Eine Kündigung ist grundsätzlich nur zum Ende eines Kindergartenjahres mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsletzten möglich. In Ausnahmefällen kann während des Kindergartenjahres eine Erhöhung oder Reduzierung der wöchentlichen Betreuungszeit beantragt werden.

Bei schulpflichtig werdenden Kindern endet der Vertrag am 31.07. des jeweiligen Einschulungsjahres, ohne dass es der Kündigung bedarf. Eine vorzeitige Kündigung ist unter Einhaltung der vorgenannten Kündigungsfrist nur möglich bei

- Umzug der Personensorgeberechtigten

- Erkrankung des Kindes,

die einen weiteren Besuch in der Einrichtung nicht mehr zulässt.

(5) Die Kündigung des Betreuungsvertrages seitens der Stadt Hilden ist möglich, wenn das Verhalten des Kindes einen weiteren Verbleib in der Kindertageseinrichtung nicht zulässt, die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten nicht möglich ist, das Kind die Kindertageseinrichtung bzw. des Betreuungsverhältnisses für Kinder bis zum 6.Lebensjahr nicht regelmäßig besucht, die Erziehungsberechtigten ihrer Beitragszahlungspflicht nicht nachkommen, die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren oder sind.

(5) Die Kündigung des Betreuungsvertrages seitens der Stadt Hilden ist möglich, wenn

a) das Verhalten des Kindes einen weiteren Verbleib in der Kindertageseinrichtung

    nicht zulässt,

b) die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten nicht möglich

    ist,

c) das Kind die Kindertageseinrichtung bzw. das Betreuungsverhältnis für Kinder

    bis zum Beginn der Schulpflicht nicht regelmäßig besucht,

d) die Erziehungsberechtigten ihrer Beitragszahlungspflicht nicht nachkommen, oder die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren oder sind.

(6) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt.

(6) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt.

§ 3       Fälligkeit des Beitrages

§ 3       Fälligkeit des Beitrages

(1) Der Beitrag wird jeweils zum 15. eines lfd. Monats erhoben.

(1) Der Kostenbeitrag wird ab Betreuungsbeginn in monatlich Teilbeträgen jeweils zum 15.eines lfd. Monats erhoben. Die Beiträge werden stets als volle Monatsbeiträge erhoben, unabhängig von An-/ Abwesenheitszeiten des Kindes, Schließzeiten, Ferien oder ähnlichem.

(2) Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich bargeldlos über eine Einzugsermächtigung oder Überweisung (Selbsteinzahlung) unter der Angabe der hierfür erforderlichen Daten.

(2) Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich bargeldlos über eine Einzugsermächtigung oder Überweisung (Selbsteinzahlung) unter der Angabe der hierfür erforderlichen Daten.

3) Nicht gezahlte Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungs-verfahren.

(3) Nicht gezahlte Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvoll-streckungsverfahren.

§ 4     Beitragspflichtige

§ 4     Beitragsschuldner

(1) Beitragspflichtige sind die Eltern, auf deren Veranlassung hin das Kind eine Tageseinrichtung für Kinder besucht oder ein des Betreuungsverhältnisses für Kinder bis zum 6.Lebens-jahr besteht.

(1) Beitragsschuldner sind die Eltern für ein Kind, auf deren Veranlassung das Kind eine Tageseinrichtung für Kinder besucht oder ein Betreuungsverhältnis für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht besteht.

(2) Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

(2) Lebt das Kind nur mit einem Elternteil

zusammen, so tritt dieser an die Stelle der

Eltern.

(3) Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach      § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Bei Beitragsübernahme durch die wirtschaftliche Jugendhilfe wird maximal der Beitrag der zweiten Stufe übernommen (siehe § 6 Abs. 5).

(3) Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach      § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Bei Beitragsübernahme durch den örtlichen Jugendhilfeträger wird [ streichen: maximal] der Beitrag der zweiten Stufe übernommen (siehe § 6 Abs. 5).

(4) Die Eltern haften als Gesamtschuldner.

(4) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5     Elternbeitrag

§ 5     Kostenbeitrag

(1) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. Die Elternbeiträge berücksichtigen die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern und den unterschiedlichen Aufwand für

a)    Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr

b)    Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung.

Die Beiträge sind nach den gewählten Stundenkontingenten (25/35/45 Stunden) unterteilt.

(1) Die Beitragsschuldner nach § 4 haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen zu entrichten.

Der Kostenbeitrag richtet sich neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen nach dem Alter des Kindes sowie nach dem Betreuungsumfang (siehe § 1). Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird der maßgebliche Elternbeitrag für die Betreuung erhoben, für die ein Betreuungsverhältnis geschlossen wurde.

Die Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist.

Eine Änderung der Festsetzung des Kostenbeitrages im laufenden Jahr erfolgt im Kalendermonat der auf die Einkommensänderung folgt.

(2) Der Träger kann von den Eltern zusätzlich ein Entgelt für das Mittagessen verlangen.

2) Der Träger der Kindertageseinrichtung kann von den Eltern zusätzlich ein Entgelt für die Verpflegung verlangen. Die Reglungen des § 7 finden hinsichtlich des Zuschusses zum Entgelt für die Verpflegung entsprechend Anwendung. Der Zuschuss beträgt derzeit monatlich 20 €. Für Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft wird ein Entgelt zur Verpflegung entsprechend der tatsächlichen Ausgaben, unter Berücksichtigung der Aspekte gesunde Ernährung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, erhoben.

(3) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 4 dieser Satzung an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung für Kinder oder die Offene Ganztagsgrundschule, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.

(3) Wenn mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 4 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote im Sinne des § 90 Absatz 1 Ziffer 3 SGB VIII (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Offene Ganztagsgrundschule) im Stadtgebiet Hilden in Anspruch nehmen, dann entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Diese Regelung gilt nur für öffentlich geförderte Hildener Betreuungsangebote für Beitragsschuldner mit Wohnsitz in Hilden

Ergeben sich nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.

§ 6       Einkommen

§ 6     Einkommen

(1) Die Elternbeiträge sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern gestaffelt. Diese Leistungsfähigkeit ergibt sich aus ihrem Einkommen. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 3 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Elterngeld wird ab 300,00 € angerechnet. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften sind nicht hinzuzurechnen.

(1) Die Kostenbeiträge sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern gestaffelt. Diese Leistungsfähigkeit ergibt sich aus dem Familieneinkommen. Das Familieneinkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der „positiven Einkünfte“ nach § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz – EstG. Bei Lohn- und Gehaltsempfängern der Bruttojahreslohn. Von diesem Betrag ist mindestens die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Wurden vom Finanzamt höhere Werbungskosten anerkannt, werden auch diese berücksichtigt. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung ist dies die Bruttoeinnahme. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

Als Einkommen im Sinne des Satzes 3 gelten steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird.

Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) werden nicht als Einkommen gerechnet. Für die Anrechnung des Elterngeldes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BEEG) sind die im BEEG gemachten Vorgaben in der jeweils gültigen Fassung maßgebend.

(2) Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern (z.B. Beamte, Richter), dann ist dem nach dem Absatz 1 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 % der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.

(2) Bezieht ein Elternteil Einkünfte auf Grund seiner Berufsgruppe (z.B. Beamter, Richter, Soldat, etc) Dienstbezüge oder auf Grund der Ausübung eines Mandates und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, so ist dem nach dem Absatz 1 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 von Hundert der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandates hinzuzurechnen.

(3) Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen.

(3) Für das dritte und jedes weitere Kind („Kind“ im Sinne des § 32 Abs 2 bis 5 EstG), das im Haushals des Beitragsschuldner gemäß § 4 dieser Satzung lebt, sind die nach § 32 Abs. 6 EstG zu gewährenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen.

(4) Im Fall des § 4 Abs. 3 ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe ergibt, es sei denn, dass sich aufgrund des Einkommens ein niedrigerer Beitrag ergibt.

(4) Im Fall des § 4 Abs. 3 ist seitens zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers ein Kostenbeitrag zu zahlen, der sich aus der Kostenbeitragstabelle, Stufe 2, der Anlage ergibt.

(5) Bezieher von rechtmäßigen Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), SGB XII Kapitel 3 und/oder 4 (Grundsicherung für vorübergehend oder dauerhaft Erwerbsunfähige) sowie AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) sind für die Dauer des Leistungsbezuges immer in der Kostenbeitragstabelle, Stufe 1, der Anlage (Kostenbeitrag 0,00 Euro) einzustufen.

§ 7       Erlass des Elternbeitrages

§ 7     Erlass des Kostenbeitrages

Der Elternbeitrag kann auf Antrag für die Zukunft vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlassen oder übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

Auf Antrag kann der Kostenbeitrag für die Zukunft vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erlassen oder übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Dies ist regelmäßig in den Fällen des § 6 Abs. 5 dieser Satzung gegeben.

§ 8                   Nachweis des Einkommens

§ 8     Nachweis des Einkommens

(1) Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorausgegangenen Kalenderjahres. Wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte zuzurechnen, die zwar nicht in diesem Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zu einem höheren Elternbeitrag führen können, sind unverzüglich anzugeben.

(1) Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach § 5 dieser Satzung ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Kostenbeitrag zu leisten.

(2) Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach § 5 dieser Satzung ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

(2) Maßgebend ist das Jahreseinkommen im laufenden Kalenderjahr. Da dieses sich nur vergangenheitsbezogen ermitteln lässt, ist zur Prognoseberechnung für das voraussichtliche Jahreseinkommen grundsätzlich das Einkommen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr maßgebend. Zur Prüfung des Einkommens dienen als Grundlage die Einkommenssteuerbescheide. Ist eine Veranlagung nicht durchgeführt worden, sind geeignete Nachweise zur Ermittlung des Einkommens nach dieser Satzung vorzulegen. Abweichend hiervon ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorausgegangenen Kalenderjahres. In diesem Fall sind ebenfalls auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen (wie z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 4 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen.

(3) Für die Prüfung der prognostizierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. nach Abschluss aller Erwerbsvorgänge eines Kalenderjahres ist für die endgültige Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausschließlich das tatsächliche in diesem Kalenderjahr erzielte Einkommen für die Beitragsfestsetzung desselben Jahres maßgebend. Die endgültige Festsetzung erfolgt nach Ablauf eines Kalenderjahres. Bis zur endgültigen Beurteilung des Einkommens im Kalenderjahr gem. Abs 2 Satz1 ergehen vorläufige Bescheide über die Erhebung eines Kostenbeitrages.

(4) Der Kostenbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen.

§ 9 Auskunfts- und Anzeigepflichten

(1) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge teilen die Beitragspflichtigen der Stadt Hilden die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Aufnahme- und Abmeldedaten sowie die vereinbarten Betreuungszeiten der Kinder und entsprechende Angaben zu deren Eltern oder Erziehungsberechtigen oder sonstigen Beitragsschuldnern nach § 4 Absatz III dieser Satzung unverzüglich mit.

(2) Bei Aufnahme, während des gesamten Betreuungszeitraumes und auf Verlangen haben die Beitragspflichtigen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach § 5 ihrem Kostenbeitrag zugrunde zu legen ist (Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen).

Veränderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Kostenbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen und schriftlich vorzulegen. Insbesondere Änderungen, die zu einer Einstufung in eine andere Einkommensgruppe führen.

Eine Ermittlung des Kostenbeitrages entfällt, wenn und solange die/der Zahlungspflichtige sich selbst durch eine schriftliche Erklärung der höchsten Einkommensstufe zuordnet.

(3) Die Stadt Hilden ist – ungeachtet dieser Verpflichtung – berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen regelmäßig zu überprüfen.

(4) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße, nicht fristgerecht oder unvollständig oder mit fehlenden oder unzureichenden Nachweisen nach oder wird die Höhe des Einkommens nicht nachgewiesen, wird der Elternbeitrag nach der höchsten Einkommensgruppe festgesetzt.

§ 9                   Bußgeldvorschrift

§ 10     Bußgeldvorschrift

(1) Wer die in § 8 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchstabe b Kommunalabgabengesetz NRW handelt, wer nach dieser Satzung beitragspflichtig ist, aber entgegen seinen Mitwirkungspflichten die in § 8 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht oder nicht unverzüglich eine Änderung des Einkommens, die zur Zugrundelegung einer höheren Kostenbeitragsstufe führen kann, anzeigt oder nicht unverzüglich grundsätzlich vorhandene oder beschaffbare Nachweise für die geänderte Einkommenshöhe vorlegt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung wird den örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung wird den örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.

§ 10   In Kraft Treten

§ 11   In Kraft Treten

Diese Satzung tritt am 01.08.2009 in Kraft.

Diese Satzung tritt am 01.08.2010 in Kraft.

Anlage zu § 5 der Satzung der Stadt Hilden über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Hilden

Anlage zu § 5 der Satzung der Stadt Hilden über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Hilden