Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Fraktion BA hat den als Anlage beigefügten Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung gestellt mit dem Thema „Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik“.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Verwaltung keine geheime Rathauspolitik betreibt, sondern sich an Recht und Gesetz hält.

Sollte weiterhin mit der Überschrift „Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik“ Bezug genommen werden auf den Vorgang „Stadtwerke – Anteilsverkauf“, so muss daran erinnert werden, dass mit diesem Verfahren u. a. auch eine europaweite Ausschreibung einherging. Hier galt es, besondere Vorschriften der „Geheimhaltung“ zu beachten, damit alle am Verfahren beteiligten Anbieter die gleichen Voraussetzungen hatten. Dieses schreibt das Vergaberecht vor.

Zum Antrag selbst wird vorgeschlagen, dass zunächst keine Entscheidung erfolgt, da das Rechtsamt zwischenzeitlich beauftragt wurde, den Sachverhalt zu überprüfen und die Frage zu beantworten, ob die beantragte Verfahrensweise rechtlich möglich ist.

Auch der Kreis Mettmann wurde als Kommunalaufsicht eingeschaltet, zumal ein in der Sache ähnlicher Antrag bereits Gegenstand von Beratungen im Kreistag war.

Schließlich wurde der Städte und Gemeindebund um eine Stellungnahme gebeten..

Nach Vorlage der Antworten könnte dann über den Antrag in der nächsten Sitzung diskutiert und entschieden werden.

Günter Scheib

Bürgermeister