Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine entsprechende Umgestaltung auf Dauer die Planung erstellen zu lassen.

Erläuterungen und Begründungen:

Im November 2008 hat der Haupt- und Finanzausschuss nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss  zu der Anregung nach § 24 GO NW eines Schülers zur „Verbesserung der Verkehrsicherheit auf der Gerresheimer Straße im Nahbereich des Schulzentrums“  [SV 66/149] folgenden Beschluss gefasst:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau einer provisorischen Querungshilfe nach vorheriger Abstimmung mit der Schule und entsprechender Planung für die Dauer eines Jahres zu veranlassen.

2.      Ebenfalls für die Dauer eines Jahres auf Probe ist eine Elternhaltestelle einzurichten.

Ende März 2009 wurden sowohl die provisorische Mittelinsel als auch die Elternhaltestelle eingerichtet.

In den ersten Wochen gab es ansatzweise Beschwerden. Ein Anwohner sah in der Befahrung des Versatzes eine Überforderung des Autofahrers; eine weitere Anwohnerin war strikt gegen die Einrichtung der Elternhaltestelle.

Im Februar 2010, kurz vor Ablauf der einjährigen Probephase, wurde bei der Polizei, die drei Schulen sowie die zuvor genannten Anwohner nachgefragt (Anlage A), wie sie nach Ablauf von beinahe einem Jahr die beiden Maßnahmen „Mittelinsel als Querungshilfe“ und  „Elternhaltestelle“ bewerten. Die Stellungnahmen der Polizei und der Schulen sind als Anlagen B1 bis B4 beigefügt.

Von den beiden Anwohnern kam keine weitere Rückmeldung.

Insgesamt wird die Wirkung beider Maßnahmen positiv gesehen. Die langgezogene Mittelinsel bietet Schutzraum für den querenden Fußgänger; der Versatz  und die verengten Fahrspuren führen zu einem geringeren Geschwindigkeitsniveau. Die Elternhaltestelle schafft geordnetere Verhältnisse; Zufahrten werden nicht mehr so häufig zugeparkt.

Nach Auskunft des Ordnungsamtes  funktioniert die Elternhaltestelle bis auf wenige Ausnahmen recht gut. Es sind dort keine Beschwerden über Falschparker eingegangen. In den letzten beiden Quartalen musste keine Verwarnung erteilt werden.

Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, nunmehr Überlegungen anzustellen, in welcher Form und Umfang die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Dauer aussehen könnte. Für die Erstellung einer entsprechenden Planung durch ein Fachbüro werden die Kosten auf etwa 10.000 € geschätzt. Dazu werden Finanzmittel aus dem laufenden Aufwandsbudget eingesetzt.

Bei einer baulichen Realisierung noch in 2010 müssten dann aber überplanmäßig Mittel bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird dann darüber im Zusammenhang mit der Darstellung des Planungsergebnisses berichten.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: