Beschlussvorschlag:

„Der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss stimmt der Öffnung der Tiefgarage Nove-Mesto-Platz  ab dem 01.01.2006 zu folgenden Zeiten zu:

montags bis freitags: 07.00 Uhr – 21.00 Uhr,

samstags:                   07.00 Uhr – 23.00 Uhr

sonn- und feiertags:   geschlossen.“

Erläuterungen und Begründungen:

Seit dem 01.09.2003 sind die Öffnungszeiten der Tiefgarage Nove-Mesto-Platz nach entsprechendem Beschluss des Fachausschusses wie folgt verlängert:

montags bis samstags        von 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr

sonn- und feiertags              von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

Da die Änderung der Öffnungszeiten zunächst probeweise erfolgen sollte, endete der diesbezügliche Vertrag mit der Betreibergesellschaft Q-Park GmbH am 31.12.2004.

Nach Beschlussfassung des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss am 29.11.2004 wurden diese Öffnungszeiten für das Jahr 2005 fortgeführt. Der entsprechende Vertrag mit der Betreibergesellschaft Q-Park wurde wieder befristet bis Ende 2005 abgeschlossen, so dass nun ein Beschluss über die weitere Verfahrensweise hergeleitet werden soll. 

Durch die verlängerte Öffnungszeit entstehen in der Folge höhere Personal-  und Betriebskosten der Betreibergesellschaft, die die Stadt Hilden zu tragen hat. Würde das Verfahren wie bisher fortgeführt, würden für ein Jahr Kosten in Höhe von ca. 46.500,00 € anfallen. Pro verlängerte Öffnungsstunde sind 24,70 € netto zu zahlen.

Die Betreibergesellschaft hat die Kurzparkerfrequentierung für montags bis freitags ab 21.00 Uhr, samstags ab 17.00 Uhr und für die Sonn- und Feiertage festgehalten. Von Januar bis einschließlich Oktober 2005 ergeben sich folgende Zahlen:

Von montags bis freitags nutzten durchschnittlich 22 Kurzparker täglich die Tiefgarage in der in Rede stehenden Zeit. Pro Tag zahlt die Stadt dafür 57,30 € an Q-Park.

Die dabei erzielten Parkentgelte gleichen die Kosten jedoch keineswegs wieder auf. Um für die Stadt Hilden eine ausgeglichene Kosten-/Erlösbilanz ausweisen zu können, müsste jedes der 22 Fahrzeuge mindestens 6 Stunden kostenpflichtig in der Tiefgarage abgestellt werden. Eine solche Annahme wäre jedoch vollkommen unrealistisch.

Festzuhalten bleibt zwar, dass die Zahlen gegenüber der Datenerhebung im vergangenen Jahr (zwischen ca. 4 und 16 Autos pro Abend) deutlich gestiegen sind, dennoch wäre eine Fortführung der geänderten Öffnungszeiten allein unter betriebswirtschaftlichen Erwägungen nicht vertretbar.

Die Verwaltung hält es daher für sinnvoll, die Öffnungszeit bis 21.00 Uhr zu begrenzen, zumal die Tiefgarage „Am Rathaus“ bis 23.00 Uhr geöffnet ist.

Samstags wurde die Tiefgarage von durchschnittlich 62 Nutzern ab 17.00 Uhr frequentiert. Bei der Datenerhebung wurden Tage, an denen Feste, Sonderaktionen etc. in der Hildener Innenstadt stattfanden, außer Acht gelassen. Dieser Kurzparkeranzahl innerhalb der verlängerten Öffnungszeit von 7 Stunden stehen zusätzliche Ausgaben von 200,56 € pro Samstag gegenüber. Auch hier kann unter betriebswirtschaftlichen Aspekten einer Vertragsverlängerung nicht zugestimmt werden. Eine denkbare kundenfreundliche Alternative sieht die Verwaltung darin, die Öffnungszeit bis 23.00 Uhr zu begrenzen, zumal das Parkangebot im Vergleich zum Jahr 2004 (ca. 70 Kfz/Tag) noch geringer angenommen worden ist.

An Sonn- und Feiertagen lag die Nutzung bei durchschnittlich 60 Kraftfahrzeugen. Auch bei dieser Berechnung blieben die Veranstaltungstage unberücksichtigt. Leider muss festgestellt werden, dass auch nach der vermehrten Werbung und dem Hinweisen durch Schilder auf die Öffnungszeit keine Steigerung der Nutzung zu verzeichnen ist. Denn auch für die sonn- und feiertägliche Nutzung wurden im vergangenen Jahr höhere Zahlen festgehalten (ca. 70 Kfz). Die Kosten für die Öffnung der Tiefgarage an Sonn- und Feiertagen betragen für die Stadt jeweils 401,13 €.

Die Verwaltung sieht daher die Konsequenz, dass die Tiefgarage sonntags geschlossen belieben müsste.

Insgesamt haben in den 10 Monaten 12.264 Kurzparker (inkl. der Veranstaltungstage) zu den in Rede stehenden Zeiten die Tiefgarage genutzt. Demgegenüber stehen städtische Ausgaben in Höhe von 38.489 €. Bei angenommenen Einnahmen von 1 € pro Kurzparker, hat die Stadt bereits 28.064,60 € bezuschusst.

Eine denkbare Ursache der geringen Auslastung könnte darin liegen, dass das Parken auf den oberirdischen Parkplätzen in Hilden werktags ab 19.00 Uhr bzw. sonntags kostenlos ist und bei den Autofahrer/innen offenbar auch eine Tendenz zur Nutzung dieser oberirdischen Parkplätze zu bestehen scheint.

Unabhängig von der negativen betriebswirtschaftlichen Bilanz könnten aber Wirtschaftsförderungsaspekte und das Vertrauen der Verbraucher auf ein Fortbestehen der Öffnungszeiten-Regelung Kriterien für die Ausschussentscheidung sein. Die verwaltungsseitig favorisierte Lösung (Öffnungszeiten Mo.-Fr.: bis 21.00 Uhr, Sa.: bis 23.00 Uhr, So.: geschlossen) würde lediglich Kosten von 1.560 € p.a. verursachen.

Finanzielle Auswirkungen