Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt genehmigt nach Vorberatung durch den Haupt-und Finanzausschuss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000 € bei Produkt 060313 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz -.

Eine Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Kostenträgern 0603131000 - Unterhaltsvorschuss - und 1601010040 - Gewerbsteuer -.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden für Kinder allein erziehender Elternteile gezahlt, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Die Aufgabenwahrnehmung nach diesem Bundesgesetz obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten, sowie denjenigen kreisangehörigen Gemeinden, bei denen eigene Jugendämter eingerichtet sind. Der Bund und das Land NRW erstatten den Gemeinden 46,67 % der Aufwendungen.

Der Haushaltsansatz 2008 wurde mit 540.000 € kalkuliert.

Auf Grund der aktuellen Ausgabenentwicklung und einer Steigerung der Fallzahlen um 17 % errechnet sich für 2008 eine Gesamtausgabe in Höhe von 600.000 €.

Durch die o.a. Erstattungsregelung ergibt sich allein bei der Kostenart 448100 - Erstattungen vom Land - eine Mehreinnahme in Höhe von 28.000 €.

Günter Scheib