Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Hilden bildet gemäß § 57 GO NW zur Begleitung einer externen Organisationsuntersuchung zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes einen Ausschuss (Hauhaltskonsolidierungsausschuss).

2. Der Ausschuss besteht aus 8 Mitgliedern, die dem Rat der Stadt angehören können. Zu Mitgliedern werden gewählt und berufen:

1. …………………………………………………(CDU)

2. …………………………………………………(CDU)

3. …………………………………………………(SPD)

4. …………………………………………………(SPD)

5. …………………………………………………(FDP)

6. …………………………………………………(BA)

7. …………………………………………………(Grüne)

8. …………………………………………………(dUH)

3. Der Ausschuss hat nachfolgende Aufgabe und Befugnisse:

Auswahl des Gutachters an Hand der eingereichten Angebote

Begleitung des Untersuchungsprozesses und regelmäßige Entgegennahme von Zwischenberichten des Gutachters

Im Rahmen des vom Rat beschlossenen Ausschreibungstextes hat der Ausschuss auch die Befugnis, Teilaufträge gegenüber dem Auftragnehmer zu erteilen.

4. § 3 und § 7 der Zuständigkeitsordnung sind entsprechend zu ergänzen.

Erläuterungen und Begründungen:

In den Sitzungen des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, zur Begleitung einer externen Organisationsuntersuchung zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes einen Ausschuss zu bilden, der 8 Mitglieder umfasst

Verbleibt es bei der Größe von 8 Sitzen sieht die Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer wie folgt aus:

CDU       2                                        SPD      2                                 FDP    1

BA          1                                        Grüne    1                                 dUH     1

Der Vorsitz dieses 13. Ausschusses steht in Weiterführung des in der konstituierenden Sitzung erfolgten Zugriffsverfahren der FDP-Fraktion zu. (s. Anlage Zugriff auf Ausschussvorsitze).

gez. Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: