Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Erläuterungen und Begründungen:

In der Ratssitzung am 18.6.2008 stellten die Fraktionen SPD, CDU, FDP, dUH, Bündnis 90/Die Grünen den in der Anlage beigefügten Antrag zu einer Informationskampagne für Erstwählerinnen und –wähler.

Das Amt für Jugend, Schule und Sport hatte gemeinsam mit dem Jugendparlament auch in den vergangenen Jahren über die letzte Kommunalwahl sowie über beide Bürgermeisterwahlen junge Menschen informiert. Junge Menschen in politischer Bildung zu fördern, ist im SGB VIII § 11 Jugendarbeit als Aufgabe von Jugendämtern definiert.

Das aktuelle Jugendparlament hatte sich vor der Parlamentspause schon mit einigen Ideen beschäftigt und sich als Aufgabe gesetzt, zur Kommunalwahl 2009 eine Kampagne zu starten. Die erforderlichen konzeptionellen Überlegungen würden zu den Haushaltsplanberatungen abgeschlossen und im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen