Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des Sanierungsprogramms an Straßenbaumstandorten.

Erläuterungen und Begründungen:

2007 wurde von der Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss in Form einer ausführlichen Sitzungsvorlage (SV 66/083) – sowie z.T. verbunden mit Ortsbesichtigungen- die Problematik an bestimmten Straßenbaumstandorten bzw. bei bestimmten Baumarten aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls auf die an diesen Standorten in der Vergangenheit bereits durchgeführten verschiedenen Sanierungsmaßnahmen hingewiesen, die nicht den gewünschten Erfolg zeigten bzw. die in ihrem Ergebnis nicht von den betroffenen Anliegern als dauerhafte Lösung akzeptiert werden (sogenannte wassergebundene Wegedecken).

Aus dieser Problemstellung und der sich anschließender Diskussion heraus wurde die Verwaltung beauftragt ein Sanierungsprogramm für die jeweiligen Standorte aufzustellen und dieses jährlich dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Dieses ist mit dem Sanierungsprogramm an Straßenbaumstandorten 2008 (SV 66/ 109) und 2009 (SV 66/143) erfolgt.

Im Rahmen der Diskussion des Sanierungsprogramms 2009 im Stadtentwicklungsausschuss sowie anschließend in der Presse sind verschiedentlich falsche Aussagen getätigt worden, die die Verwaltung hiermit klarstellen möchte.

Wie in der Sitzungsvorlage 66/083 erläutert, sollen die Bäume nicht aufgrund ihres Vitalitätszustandes, sondern wegen der trotz Durchführung verschiedenster Maßnahmen nicht dauerhaft herstellbarer Verkehrssicherheit im Bereich der Gehwege gefällt werden. Die Kappung von Baumwurzeln ist aus Sicht der Verwaltung kein geeignetes Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, da hiermit ein neues Verkehrssicherheitsproblem – nämlich die Standsicherheit des Baumes- geschaffen wird.

Im Rahmen der o.g. Sanierungsprogramme wurden und werden nur die Bäume gefällt, die auch dem Ausschuss mit der Sitzungsvorlage zur Beratung vorgelegt worden sind.

Für das Sanierungsprogramm 2008 ist in der Anlage die Übersicht aus der entsprechenden Sitzungsvorlage (SV 66/ 109) beigefügt, die um die Daten des Fälldatums bzw. der Nachpflanzung ergänzt wurden. Wie aus der Übersicht zu entnehmen ist, konnte in 2 Fällen am Standort keine Ersatzpflanzung durchgeführt werden. In einem Fall aufgrund vorhandener und zu sanierender Kanaltrassen, im anderen Fall konnte der vorhandene schmale Pflanzstreifen zwischen Parkplätzen und Gehweg nicht erweitert werden. Weiterhin sind zum Sanierungsprogramm 2008 zu der tabellarischen Übersicht ebenfalls noch Kartenauszüge beigefügt, in denen die Standorte der Fällungen/Neupflanzungen mit einem Δ gekennzeichnet sind

Von den für das Jahr 2009 zur Sanierung vorgesehenen 28 Baumstandorten sind –entgegen anders lautender Darstellungen- die Bäume an allen Standorten noch vorhanden. Die Arbeiten zur Sanierung dieser Standorte werden nach Rechtskraft des Haushaltes und Verfügbarkeit der Haushaltsmittel -wie schon in 2008- öffentlich ausgeschrieben. Anschließend, etwa im Herbst 2009, erfolgen dann Baumfällung , Neuanlage der Baumscheiben und Neupflanzung.

Um für die Zukunft Irritationen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms zu vermeiden beabsichtigt die Verwaltung für die dann zu erstellenden Sitzungsvorlagen zu der Liste der  jeweiligen Baumstandorte noch einen Kartenausschnitt aus dem Baumkataster beizufügen. Hiermit sollte eine zweifelsfreie Identifizierung der zur Sanierung anstehenden Baumstandorte möglich sein.

Im Anhang zu dieser Sitzungsvorlage sind deshalb nochmals die Standorte für das Programm 2008 und 2009 in tabellarischer Übersicht aufgelistet sowie die Lage der jeweiligen Baumstandorte in den ebenfalls beigefügten Kartenauszügen mit einem  Δ (2008) und X (2009) gekennzeichnet.