Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Erläuterungen und Begründungen:

Der als Anlage beigefügte Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hilden wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.11.2004 gestellt.

Inhaltlich bezieht er sich auf zwei Teilbereiche der unmittelbaren Hildener Innenstadt: das östliche „Ende“ der Mittelstraße (mit dem Bereich St. Jacobus/Hochdahler Straße/Mühlenstraße) sowie das westliche „Ende“ der Mittelstraße (mit Steinhäuser-Zentrum und Fritz-Gressard-Platz).

Im Kern bezieht sich der Antrag darauf, die Stadt möge darauf hinwirken, in den o. g. Bereichen „attraktive Aufenthaltsorte“ zu schaffen, ohne dass im weiteren Verlauf näher erläutert würde, was darunter zu verstehen wäre.

Aus Sicht der Verwaltung sind zu dem Antrag folgende Anmerkungen zu machen.

1.  Für den Bereich der „östlichen Mittelstraße“, insbesondere den Bereich „Reichshof/St. Jakobus“, hat es im Laufe der vergangenen Jahre verschiedene Anläufe zu einer baulichen und funktionalen Neuordnung gegeben.

Eine erfolgversprechende Lösung, die auf planerischer Ebene erreicht und auch mit dem Grundstückseigentümer diskutiert war, ist bisher an fehlenden Investoren genauso gescheitert wie an den langwierigen und komplexen Entscheidungsstrukturen der wesentlichen Grundeigentümerin (Kath. Pfarrgemeinde).

2.  Die Mühlenstraße eignet sich denkbar schlecht für eine verstärkte Gastronomie-Ansiedlung. Die gesamte Nordwest-Seite ist als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen, die wenigen Parkplätze in der „Verkehrsberuhigten Zone“ sind den Bewohnern vorbehalten (Bewohnerparkzone), erheblicher zusätzlicher Parksuchverkehr nicht erwünscht.

3.  Erschwerend kommt hinzu, dass am westlichen Ende, zwischen der Mittelstraße und dem Bereich Stadtpark/Steinhäuser-Zentrum, eine klassifizierte Landesstraße mit hoher Verkehrsbelastung liegt (Benrather Straße - Fritz-Gressard-Platz - Klotzstraße – L 404). Alle – durchaus denkbaren – Umbauvorstellungen sind hier mit dem Landesbetrieb Straßen NRW inhaltlich und finanziell abzustimmen.

4.  Planung und Bau der Bereiche Stadthalle und Steinhäuser-Zentrum stammen aus der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass dieser Bereich - insbesondere das Steinhäuser-Zentrum – von der Entwicklung der restlichen Innenstadt abgekoppelt wurde und dieser Zustand sich auch nicht nachhaltig ändern lassen wird.

Das Kernproblem dürfte in den fehlenden Parkplätzen für das Steinhäuser-Zentrum liegen. Die geplante Parkpalette an der Robert-Gies-Straße wird einen Beitrag hierfür und für den westlichen Abschnitt der Innenstadt leisten.

Zusammenfassend kann zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden, dass die Verwaltung keine Möglichkeiten – weder in Form von potentiellen Investoren noch in Form von realistischen Planungskonzepten – sieht, den vorliegenden Antrag zu erfüllen.

Eine Einleitung umfangreicher Bebauungsplan-Änderungsverfahren (die Bereiche liegen innerhalb des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 73 A  bzw. der Bebauungspläne Nr. 67 und 167) ist angesichts der vielen schon laufenden Verfahren erst dann sinnvoll, wenn Kooperationsbereitschaft und Investitionswille vorhanden sind.

Dagegen wird überall dort, wo tatsächlich Ansatzpunkte für Verbesserungen bestehen, längst konkret gearbeitet. Als Beispiele seien genannt das Projekt Am Kronengarten (Bebauungsplan Nr. 14 B) und das Projekt Parkpalette Robert-Gies-Straße.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag nicht zuzustimmen.