Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die BA-Fraktion den als Anlage 1 beigefügten Antrag „Sozialtarif für Stromkunden“ gestellt.

Verwaltungsseitig werden, um Zählersperrungen zu vermeiden, in Einzelfällen Stromschulden als Beihilfe oder Darlehen übernommen, wenn keine andere Lösung besteht und die Zählersperrung kurz bevorsteht.
Für Fälle der ARGE ME-aktiv werden die Anträge dort gestellt.
Hinsichtlich der Überschuldungsproblematik wird auf die Schuldnerberatung SKFM und die SPE Mühle verwiesen.

Eine Stellungnahme der Stadtwerke Hilden GmbH ist als Anlage 2 beigefügt.