Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Mit E-Mail vom 25.03.2008 bat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden, Herr Udo Weinrich, den nachstehenden Antrag gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.04.2008 zu setzen:

„Zustimmung der Aufsichtsratsmitglieder zu Dienstreisen städtischer Beteiligungsunternehmen“

Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:

„Der Rat weist alle Mitglieder des Rates der Stadt Hilden in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsunternehmen an, Aufsichtsratsreisen nur dann zu befürworten, wenn der Rat der Stadt bzw. der Haupt- und Finanzausschuss die jeweilige Reise in öffentlicher Sitzung gebilligt hat.

Begründung:

Die Genehmigungspraxis der Aufsichtsräte von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung bei Dienstreisen hat landesweit zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt, auch in Hilden (siehe „Rheinische Post“, Lokalausgabe Hilden, 22.03.2008).

Um die notwendige Kontrolle in Hilden auf ein breiteres Fundament zu stellen, soll künftig der Rat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss einen Beschluss über die Reisen fassen.

Über die Verhandlung im öffentlichen Teil der Ratssitzung muss das jeweilige städtische Unternehmen den Nutzen der Dienstreise begründen. Darüber hinaus kann sich die interessierte Öffentlichkeit ein Bild über die Verwendung öffentlicher Gelder machen.