Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Rates am 17.03.2010 beantragte die SPD-Fraktion, dem Sportverein Hilden Ost die entstandenen Kosten für die Planung der Base- und Softballanlage in Höhe von 20.000 € zu erstatten. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Zuvor hatte der SV Hilden Ost mit Schreiben vom 12.03.2010 ebenfalls die Erstattung der bislang angefallenen Planungskosten als auch die Erstattung der zusätzlichen Aufwendungen im Spielbetrieb des Baseballer beantragt. Auch dieser Antrag ist als Anlage beigefügt. Es geht um die Erstattung der vom Planungsbüro Geo 3 erbrachten Planungsleistungen in Höhe von 19.516 € inkl. Mehrwertsteuer sowie um die Erstattung von Mehraufwendungen im Spielbetrieb in Höhe von 2.766 €. Dies ergibt einen Gesamterstattungsbetrag von 22.282 €.

Die Planungskosten sind durch das Schreiben des beauftragten Büros Geo 3 GmbH vom 06.04.2010 näher erläutert und vom Tiefbau- und Grünflächenamt überprüft worden. Danach ist festzustellen, dass die erbrachten Leistungen (Leistungsphase 1-3 komplett sowie Leistungsphase 4 zu 50%) und deren Abrechnung die jeweiligen Werte der HOAI im Bereich Mindestsatz nicht überschreiten. Die vorgelegten Rechnungen und das danach zu zahlende Honorar ist damit angemessen. Die Planungskosten wären Bestandteil der Gesamtfinanzierung der Sportanlage gewesen, zu deren Errichtung es nunmehr nicht kommen wird. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, dem SV Hilden Ost den Betrag in Höhe von 22.282 € zu erstatten.

Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: