Beschlussvorschlag:

 

 

„ Der Rat der Stadt Hilden beschließt die Mittelfreigabe im Vorgriff auf den Haushalt 2009 für die Produktbereiche Stadtentwässerung und Verkehrsflächen und Brücken für folgende Kostenarten bzw. Investitionsnummern im angegebenen Umfang:

 

 

Kostenart	Bezeichnung	anteil. Mittelfreigabe	Maßnahme
521153	Unterhaltung der Kanäle Gesamtansatz 197.000,-	68.000,- 14.000,- 50.000,-	Kanal-TV Kanalkataster Kanalunterhaltung
521152	Kanalreinigung Gesamtansatz 133.000,-	133.000,-	Kanalreinigung
521180	Aufwend. f. d. masch. Unterh. 30.000,- Gesamtansatz	10.000,-	Aufwend. f. d. masch. Unterh.
521158	Gebietsentwässerungspläne 45.000,- Gesamtansatz	45.000,-	GEP verschied. Ing.aufträge
521150	Aufwend. f. d. Unterhalt. d. Infrastrukturvermögens 100.000,- Gesamtansatz	100.000,-	Versch. Sanierungsmaßnahmen
539200	Aufwendungen Kanalhausanschlüsse 70.000,- Gesamtansatz	70.000,-	Aufwendungen Kanalhausanschlüsse
Invest.-Nr.	Bezeichnung	anteil. Mittelfreigabe	Maßnahme
I096600140	Ohligser Straße – Zufahrt zur Fa. Qiagen 245.000,. Gesamtansatz	174.000,-	Ohligser Straße – Zufahrt zur Fa. Qiagen

 

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Produkt 110302 – Stadtentwässerung

 

In der Zeit bis zur Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes 2009 müssen in einigen Bereichen  des Tiefbau- und Grünflächenamtes – Stadtentwässerung -  Aufträge vergeben und Leistungen durchgeführt werden, zu denen die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Die Notwendigkeit zur Durchführung vor dem Haushaltsbeschluss ergibt sich aus fachlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es ist daher erforderlich bei einzelnen Kostenarten des Produkthaushaltes Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2009 überplanmäßig bereitzustellen.

 

Erläuterungen zu den einzelnen Freigabeanmeldungen:

 

Kostenart:  521153   Unterhaltung der Kanäle    - Gesamtansatz 192.000,-

Anteilig          68.000,- für Kanal-TV

Anteilig          14.000,- für Kanalkataster  

Anteilig          50.000,- für Kanalunterhaltung

 

Insgesamt beträgt die Anmeldung zum Produkthaushalt 192.000,-.

TV-Kanaluntersuchung                      68.000,- €

Die Selbstüberwachungsverordnung (SüVKan) fordert eine regelmäßige TV-Inspektion des Kanalnetzes. Sie ist eine notwendige Aufgabe zur ordnungsgemäßen Betriebsführung. Anfang 2009 muss dazu die Leistungsausschreibung im Rahmen eines Jahresvertrages erfolgen. Durch eine frühzeitige Ausschreibung werden günstigere Preise erwartet.

Kanalkataster                                     14.000,- €

Zur Termineinhaltung muss frühzeitig der Ingenieurauftrag zur Vermögensfortschreibung erteilt werden.

Kanalunterhaltung                              50.000,- €

Um im Rahmen der allgemeinen Kanalunterhaltung für dringende Betriebsaufwendungen handlungsfähig zu sein und Aufträge erteilen und Rechnungen zahlen zu können, sind von den vorgesehenen 110.000,- € zunächst 50.000,- € vorzeitig frei zu geben.

 

Kostenart:  521152   Kanalreinigung                                              133.000,-

 

Die SüVKan fordert eine regelmäßige Reinigung des Kanalnetzes. Sie ist eine notwendige Aufgabe zur ordnungsgemäßen Betriebsführung. Anfang 2009 muss dazu die Leistungsausschreibung im Rahmen eines Jahresvertrages erfolgen. Der Haushaltsansatz wird komplett für die Beauftragung benötigt.

 

Kostenart:  521180   Aufwend. f. d. masch. Unterhaltung         Gesamtansatz 30.000,-                                anteilig           10.000,-

 

Die SüVKan fordert u.a. eine regelmäßige Wartung der Pumpwerke.

Um im Rahmen von Wartungsverträgen entsprechende Rechnungen begleichen zu können,  sind von den vorgesehenen 30.000,- € zunächst 10.000,- € vorzeitig frei zu geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenart:   521158  Gebietsentwässerungspläne        Gesamtansatz 45.000,-       

 

Mit Sitzungsvorlage SV 66/079 wurde die Aufstellung eines Generalentwässerungsplanes (GEP) in den Jahren 2007 – 2009 beschlossen. Hierfür sind  unter o.g. Kostenart folgende Beträge in den Produkthaushalt aufgenommen worden:

 

	für Aufstellung GEP	für allg. Ing.aufträge	gesamt
2007	80.000,- €	20.000,- €	100.000,- €
2008	185.000,- €	20.000,- €	205.000,- €
2009	25.000,- €	20.000,- €	45.000,- €
2010		20.000,- €	20.000,- €
Summe	290.000,- €	80.000,- €	370.000,- €

 

Für die Restabwicklung des GEP sind vom Gesamtansatz 25.000,- in 2009 gebunden, für weitere Ing. Aufträge z.B. Fortschreibung der Kanaldatenbank, Einleitungsanträge, Betriebsanleitungen, sind die restlichen 20.000,- vorgesehen. Um rechtzeitig entsprechende Aufträge erteilen und auch in 2009 abwickeln zu können, ist eine vorzeitige Freigabe erforderlich. l

 

 

Kostenart:   521150  Aufwend. f. d. Unterh. d. Infrastr.vermögens.      100.000,-

 

Die SüVKan fordert neben den regelmäßigen Kanal-TV-Untersuchungen, auch deren Auswertungen und die damit einhergehenden Schadstellensanierungen. Um das Sanierungsprogramm abwickeln zu können, müssen die Arbeiten rechtzeitig ausgeschrieben und vergeben werden.

 

Kostenart:   539200  Aufwendungen Kanalhausanschl.                            70.000,-     

 

Die Kanalhausanschlüsse werden satzungsgemäß von der Stadt Hilden für die und auf Kosten der Grundstückseigentümer erstellt. Der hierfür erforderlich Jahresvertrag wurde 2008 für zwei Jahre abgeschlossen. Im Rahmen der vorzeitigen Mittelfreigabe 2008 wurde o.g. Betrag auch für 2009 freigegeben.

 

 

Produkt 120101 – Verkehrsflächen und Brücken

 

Invest. Nr. I096600140 Ohligser Straße – Zufahrt zur Fa. Qiagen

 

Mit Sitzungsvorlage SV-Nr. 66/144 hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 12.11.2008 die Herstellung der Zufahrt zur Fa. Qiagen von der Ohligser Str. für 2009 beschlossen. Der Gesamtansatz beträgt 245.000,- €, die reinen Baukosten 174.000,- €. Es gibt eine Zusage der Verwaltung die Herstellung der Zufahrtstraße bis Mitte 2009 abzuwickeln. Um die Zusage einhalten zu können, muss die Maßnahme kurzfristig ausgeschrieben werden. Hierfür ist eine vorzeitige Freigabe erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen  

Produktnummer	110302	Bezeichnung	Stadtentwässerung
Produktnummer	120101	Bezeichnung	Verkehrsflächen u. Brücken
Investitions-Nr.:	I096600140
Mittel stehen zur Verfügung:	ja		im Haushaltsplanentwurf
Haushaltsjahr:	2009

 

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:
Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Finanzierung: Die Ansätze sind im Haushaltsplanentwurf 2009 enthalten ( siehe Beschlussvorschlag)
Vermerk Kämmerer:     gesehen Klausgrete