SessionNet | Betr.: Bindungsbeschluss gem. § 113 Abs. 1 GO NRW betr.: a) Herbeiführung einer Sitzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und b) Beurlaubung des Geschäftsführers

Betreff

Betr.: Bindungsbeschluss gem. § 113 Abs. 1 GO NRW betr.: a) Herbeiführung einer Sitzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und b) Beurlaubung des Geschäftsführers

Vorlage

WP 04-09 SV 01/118

Aktenzeichen

II/01-lw

Art

Beschlussvorlage

Anlage zur SV

Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Am 9.04.2008 hat das Ratsmitglied Udo Weinrich den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Gem. § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse wird der Antrag, auch nach Abstimmung mit dem Antragsteller, auf die Tagesordnung gesetzt.
Vorgesehen ist, auch eine Stellungsnahme des Geschäftsführers der Stadtwerke Hilden GmbH einzuholen, die, soweit sie rechtzeitig vorliegt, nachgerecht werden wird.
Vorgesehen war, die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Geschäftsführers der Stadtwerke Hilden GmbH, Herrn Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. Bodo Taube erfolgt die Behandlung in öffentlicher Sitzung.