Beschlussvorschlag:
„Die folgenden fünf Personen werden als Vertrauenspersonen für die
Schöffenauswahl des Amtsgerichtes Langenfeld für die Schöffenwahlzeit 2009 –
2013 gewählt:“
1. Herr Hans-Georg Bader
2. Frau Martina Reuter
3. Herr Dr. Ralf Bommermann
4. Frau Brigitte Woltersdorf
5. Herr Werner Horzella
Erläuterungen und Begründungen:
Die fünfjährige Wahlzeit von Schöffen am Amtsgericht endet am
31.12.2008.
Für die neue Wahlzeit (2009-2013) werden zum 01.01.2009 neue Schöffinnen
und Schöffen benötigt, die zuvor beim Amtsgericht durch einen
Schöffenwahlausschuss aus den Bewerberinnen und Bewerbern auszuwählen sind.
Dieser Ausschuss besteht aus einem diesem Ausschuss vorsitzenden Richter
oder einer Richterin, einer/m Verwaltungebeamtin/en und sieben
Vertrauenspersonen als Beisitzern.
Die Vertrauenspersonen werden von der Vertretung des Kreises Mettmann
gewählt.
Um dem Kreistag des Kreises Mettmann eine echte Wahlmöglichkeit zu
geben, sind je Amtsgerichtsbezirk 14 Personen vorzuschlagen.
Die Stadt Hilden gehört dem Amtsgerichtsbezirk Langenfeld an, zu dem
auch die Städte Langenfeld und Monheim am Rhein gehören.
Diese drei Städte wurden vom Kreis Mettmann aufgefordert, im Verhältnis
zu ihrer Einwohnerzahl Kandidaten für diese Wahl zu stellen.
Von Hilden wurden -fünf- Kandidatenvorschläge erbeten.
Die Kandidatenvorschläge sind bis zum 10.04.2008 an den Kreis Mettmann
mitzuteilen.
Es gibt kein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zur Wahl der
Kandidaten.
Die Kandidaten müssen Einwohner der Stadt sein.
Von den gewählten Kandidaten erbittet der Landrat zusätzliche Personeninformationen
entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage; diese sind nicht Bestandteil der
Wahl in öffentlicher Sitzung.
Bei der Wahl der Kandidaten für den Wahlausschuss zur laufenden
Schöffenwahlzeit im Jahre 2004 wurden von Hilden 7 Kandidatenvorschläge
erwartet, diese wurden entsprechend eines Beschlusses des Ältestenrates damals
gleichmäßig auf alle Fraktionen im Rat verteilt, wobei die stärkste Fraktion
zwei Kandidaten gestellt hat.
Bei der letzten Wahl wurden dem Kreistag folgende Vertrauenspersonen
vorgeschlagen:
- Achim Kleuser
(CDU)
- Anja Keil (CDU)
- Hans-Georg
Bader (SPD)
- Horst Welke (F.D.P)
- Helga
Achterwinter (B90/Grüne)
- Joachim
Thiemann (BA)
- Werner
Horzella (dUH)
Bei der diesmal verringerten Anforderung von nur 5 Kandidaten und
gleichbleibend 6 Fraktionen zuzüglich eines fraktionslosen Mitgliedes hat der
Rat dennoch erneut die Möglichkeit, diese Vertrauenspersonen mehrheitlich aus
seiner Mitte zu wählen.
Alternativ könnte nach dem d´Hondtschen Höchstzahlenverfahren das
Vorschlagsrecht entsprechend der Fraktionsstärke ausgeübt werden. In Anwendung
dieses Verfahrens stünden der CDU-Fraktion drei und der SPD-Fraktion zwei
Vorschläge zu.