Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Erläuterungen und Begründungen:

Am 28.01.2008 wurde der in Kopie beigefügte Antrag der BA (Bürgeraktion Hilden) im Personalausschuss gestellt.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

1.                  Wie bereits in der SV 10/013 vom 06.03.2006 und der SV 10/021 vom 07.03.2007 ausführlich dargestellt, werden die nach Einführung des NKF notwendigen gesetzlichen Vorgaben durch den in der jetzigen Form vorgelegten Hildener Stellenplan nicht nur erfüllt, sondern sogar überschritten. Die bislang durch den Personalausschuss am 20.03.2006 und den Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2007 bestätigte aktuelle Darstellungsform beinhaltet alle für die Steuerung des Produkthaushaltes nach § 8 GemHVO notwendigen Angaben in Tabellenform. Daneben werden die einzelnen beabsichtigten Stellenplanänderungen nach qualitativer und quantitativer Art detailliert aufgeführt. Außerdem wird die Politik über alle geplanten Stellenumwandlungen und Stellenverlagerungen informiert.

2.                  Eine Vorlage des Stellenplans in der bis 2006 üblichen ausführlichen Fassung (z.B. der direkte Vergleich zwischen der alten und der neuen Stelle, Angabe von Kurzbeschreibungen) ist mit der im Zusammenhang mit der NKF-Umstellung angeschafften Standard-Software nicht mehr möglich. Standardmäßig ist hiermit nur die nach der GemHVO vorgeschriebene Form möglich.

3.                  Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem 1. Bericht über Einzelprüfungsergebnisse im Jahr 2007 das Thema „Stellenplan-Software“ aufgegriffen und ausdrücklich festgestellt, dass die von 1999 bis 2006 eingesetzte Spezial-Software mit ihren individuellen Anpassungen an Hildener Besonderheiten „weder wirtschaftlich noch sinnvoll war“ und die seit dem Stellenplan 2007 eingesetzte Standard-Software begrüßt. Eine Rückkehr zu der vor 2007 üblichen Verfahrensweise würde erneut einen (teuren) zusätzlichen Softwareeinsatz erfordern, da die gewünschte Form mit der derzeit eingesetzten Standard-Software nicht erreichbar ist.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag der Bürgeraktion Hilden vom 28.01.2008 abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen