Beschlussvorschlag:

„Der Rat beauftragt nach Vorberatung und Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hilden mit der Prüfung der Eröffnungsbilanzen des Zweckverbandes VHS Hilden-Haan sowie des Zweckverbandes Gesamtschule Langenfeld-Hilden.“

Erläuterungen und Begründungen:

Gem. § 18 Abs. 1 GkG (Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit) finden für die Haushaltswirtschaft der Zweckverbände die Vorschriften für die Gemeinden sinngemäß Anwendung.

Infolgedessen ist der § 92 Abs. 1 GO NRW (Gemeindeordnung NRW) analog auf die Zweckverbände anzuwenden.

Somit hat der Zweckverband zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem er erstmals seine Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung erfasst, eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.

Der Zweckverband VHS Hilden-Haan erstellt seine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 und der Zweckverband Gesamtschule Langenfeld-Hilden zum 01.01.2009.

Da in den Satzungen der Zweckverbände bzw. durch Ratsbeschluss festgelegt worden ist, dass die Jahresrechnung und das Anordnungsgeschäft durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hilden zu prüfen sind, kann dies entsprechend auf das NKF übernommen werden. Das bedeutet, dass nach Einführung des NKF in den einzelnen Zweckverbänden nun der Jahresabschluss und das Buchungsgeschäft zu prüfen sind.

Allerdings ist die Erstellung der Eröffnungsbilanz eine Neuerung, die es kameral nicht gegeben hat. Dies macht für diesen speziellen Fall einen Prüfauftrag durch den Rat notwendig.

Die Zweckverbandsversammlungen haben bereits in ihren Sitzungen im Dezember 2007 einstimmig darum gebeten, dass der Rat dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hilden die entsprechenden Prüfaufträge erteilen möchte.