Beschlussvorschlag:

"Der Rat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 14.01.2008 über die Prüfung zum Thema "Überplanmäßige Mittelbeantragung in der SV 68/037 vom 14.11.2007 für das Produkt 010604 - Zentrale technische Dienstleistungen Bauhof" nach Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis."

Erläuterungen und Begründungen:

Am 12.12.2007 hat der Rat der Stadt Hilden den mit der Sitzungsvorlage 68/037 vom 14.11.2007 gestellten Antrag auf Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 40.000 € für das Produkt 010604 - Zentrale technische Dienstleitungen Bauhof - beraten. Während der Beratungen im Rat wurde thematisiert, warum ein überplanmäßiger Mittelbedarf in dieser Höhe erst zu diesem späten Zeitpunkt erkannt worden sei.

Ohne dass ein formeller Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt ergangen war, hatte der Rechnungsprüfungsamtsleiter in der Sitzung eine Überprüfung des Sachverhaltes zugesagt.

Nach Abschluss seiner Diskussion genehmigte der Rat daraufhin überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen in Höhe von 40.000 € im Produkt 010604.

In dem anliegenden Bericht sind die Ergebnisse der Prüfung zusammengefasst.