Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Rates der Stadt Hilden am 19.09.2007 stellte Rm. Horzella für die Fraktion „die UNABHÄNGIGEN Hilden“ den als Anlage 1 beigefügten Antrag. Zielsetzung des Antrages ist, die Tiefgarage der Stadt Hilden Hilden auch dem öffentlichen Besucherverkehr zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich ist diese Möglichkeit natürlich gegeben, es wären jedoch bauliche Veränderungen erforderlich, da die Tiefgarage mit aktuell 87 Stellplätzen nicht alle Voraussetzungen für einen öffentlichen Betrieb erfüllt. So ist die regelmäßige Anwesenheit eines nach der Garagenverordnung NW vorgeschriebenen Garagenwartes erforderlich. Dieser benötigt jedoch einen entsprechenden Aufenthalts- und Arbeitsraum, der aber nicht vorhanden ist.

Die baulichen Änderungserfordernisse sind in der beigefügten Grob-Kostenschätzung des Architekten A. Böker aufgeführt und entsprechend mit einer Gesamtsumme von 71.400 € beziffert. Dieser Betrag wäre als Zuschuss an die Stadthalle Hilden GmbH zu leisten, da die Stadt Hilden nicht Eigentümer des Objektes ist.

Der Architekt weist in seinem Schreiben vom 16.11.2007 weiterhin darauf hin, dass durch die geringe lichte Breite zwischen den in der Tiefgarage vorhandenen Stützen besonders enge Bereiche nur von einem PKW genutzt werden können. Dies schränkt die Nutzungsfähigkeit der Tiefgarage zusätzlich zu der nur geringen Anzahl von Stellplätzen noch weiter ein.

Die Kosten des laufenden Betriebs einer öffentlichen Tiefgarage hängen entscheidend von den tatsächlichen Öffnungszeiten ab. Ausgehend von vergleichbaren Öffnungszeiten wie in der Tiefgarage am Nove-Mesto-Platz (Mo. - Do.: 7.00 – 22.00 Uhr, Fr./Sa.: 7.00 – 23.00 Uhr) werden nach unverbindlicher Angabe des für die Stadt Hilden tätigen Parkhausbetreibers Q-Park pro Jahr Aufwendungen von rd. 105.000 € entstehen. Hinsichtlich der zusätzlich entstehenden Kosten für Parkierungsanlage und Kassenautomaten sind noch keine weiteren Gespräche mit dem Parkhausbetreiber geführt worden.

Die Fa. Q-Park ist bei ihrer Kostenkalkulation davon ausgegangen, dass die für die Nutzung der Tiefgarage zu zahlenden Parkentgelte vollständig bei der Stadt Hilden verbleiben. Die Verwaltung geht allerdings davon aus, dass die zu vereinnahmenden Beträge in besonders engem Rahmen bewegen werden. Neben den in den angrenzenden Straßen vorhandenen, kostenlosen Stellplätzen befindet sich auch das Parkhaus Hofstraße in der Nähe der Stadthalle. Die Erfahrungen mit diesem Parkhaus zeigen allerdings, dass auch kurze Fußwege vom Parkplatz bis zur Innenstadt schon zu lang sein können.

Ein wirtschaftlicher Betrieb der Tiefgarage unter der Stadthalle ist letztlich nicht möglich. Zweifel sind auch angebracht, ob diese Stellplätze von der Bevölkerung angenommen werden bzw. ob ein entsprechender Bedarf besteht. Alleine die Tatsache, dass die Tiefgarage an wechselnden (!) Terminen, und zwar bei Veranstaltungen in der Stadthalle, der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung steht, würde die Akzeptanz des Nutzerkreises nach Ansicht der Verwaltung deutlich einschränken. Darüber hinaus wäre eine Änderung des Vertrages mit dem Betreiber der Stadthalle erforderlich, da die Tiefgarage und deren Erträge bisher vertraglich diesem zugeordnet sind. Die hieraus für die Stadt resultierenden Kosten sind zur Zeit noch nicht ermittelbar.

Finanzielle Auswirkungen