Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung des Stadtentwicklungsausschusses:

Im Vorgriff auf die Haushaltsplanberatung 2008 werden im Produkt 090101 „Stadtplanung“ für die im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans notwendige weitere Bearbeitung der Potentialeinschätzung verschiedener Flächen im Stadtgebiet in Bezug auf die Bedeutung für ´planungsrelevante´ Tierarten durch die Biologische Station Urdenbacher Kämpe e.V. Haushaltsmittel in Höhe von 14.934,50 € bei der Kontenart 529100 „Aufwendungen für Dienstleistungen“ vorab bereitgestellt

Erläuterungen und Begründungen:

Auf Grundlage der Sitzungsvorlage SV 61/88 hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 01.03.2006 beschlossen:

„Der Rat der Stadt Hilden stimmt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss der Absicht der Verwaltung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im Rahmen des in der Sitzungsvorlage erläuterten Zeitplanes zu. Er beauftragt die Verwaltung mit den hierzu erforderlichen Vorarbeiten.

Zur Deckung der daraus entstehenden externen Planungskosten stellt der Rat im Haushaltsjahr 2006 75.000,- € bereit, für das Haushaltsjahr 2007 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 75.000,- € vorgesehen.“ [1]

Da die Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans sich auf Grund anderer prioritärer Bauleitplanverfahren leider verzögert hat, wurden die vorgesehenen Haushaltsmittel für das Jahr 2007 im Rahmen der Haushaltsplanung 2007 auf die Jahre 2007 sowie 2008 und zu einem geringen Teil auf 2009, 2010 und 2011 verteilt. Ende 2006 wurde die Lärmemissions- und –immissionsuntersuchung (die Ergebnisse liegen der Verwaltung voraussichtlich im Januar 2008 vor) und Ende 2007 die klimatologische Untersuchung (die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2008 vorliegen) in Auftrag gegeben.

Für die Erarbeitung eines neuen Entwurfs des Flächennutzungsplans ist aus heutiger Sicht nur noch die Potentialanalyse einzelner Flächen im Stadtgebiets Hilden bezüglich des Vorkommens ´pla­nungsrelevanter´ Tierarten (Vögel, Fledermäuse, Amphibien/Reptilien sowie Libellen und Tagfalter) durchzuführen. Diese Untersuchung benötigt regelmäßige Besuche der Flächen im Laufe eines ganzen Jahreszyklus. Um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, müssen die Begehungen in 2008 durchgeführt werden.

Am 27.09.2006 hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen beschlossen, auch die Biologische Station Urdenbacher Kämpe e.V. zur Abgabe eines Angebotes für die Erstellung von Gutachten im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aufzufordern. Hiermit war und ist die Intention verbunden, die Biologische Station durch finanzielle Zuwendungen zu erhalten und zu stützen.

Mitglieder des Verbandes Biologische Station Urdenbacher Kämpe e.V. sind der Kreis Mettmann und die Stadt Düsseldorf, sechs Mitglieder aus den anerkannten Naturschutzverbänden sowie die "Interessengemeinschaft Haus Bürgel/ Urdenbacher Kämpe e.V."

Finanziert wird die Biologische Station durch das Land Nordrhein-Westfalen, den Kreis Mettmann, die Stadt Düsseldorf, durch Spenden sowie durch die Durchführung von Sonderaufgaben im „Auftrag“ der Verbandsmitglieder, die als zusätzliche Leistungen durch Sonderzuwendungen „bezahlt“ werden.

Da die Biologische Station die Betreuung der Naturschutzgebiete im Bereich der Stadt Hilden im Auftrag der Unteren Landschaftsbehörde bei Kreis Mettmann bereits langjährig durchführt und langjährige Erfahrungen im Bereich der faunistischen Potentialbewertung im Auftrag der Stadt Düsseldorf besitzt, sollen diese Fachleute die Potentialeinschätzung für den Kreis Mettmann (als vorbereitende Arbeiten für das Änderungsverfahren des Landschaftsplanes 2D) und die Stadt Hilden durchführen. Zwischen der Biologischen Station, der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Mettmann und der Stadt Hilden wurde am 19.11.2007 besprochen, dass die Finanzierung der Untersuchung der „städtischen“ (von der Stadt Hilden vorgeschlagenen zu untersuchenden) Flächen möglichst als Zuwendung der Stadt Hilden erfolgen soll – evtl. durchlaufend über den Kreis Mettmann, da dieser ebenfalls an den Arbeiten interessiert ist und ggfs. für weitere Flächen im Außenbereich einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilt.

Mit Schreiben vom 13.12.2007 unterbreitete die Biologische Station Urdenbacher Kämpe e.V. der Stadt Hilden das in der Anlage beigefügte Angebot. Inkl. Mehrwertsteuer umfasst die Sonderaufgabe zur Untersuchung der „städtischen“ Flächen Kosten in Höhe von 18.921,- €.

Zur vogelkundlichen Potentialeinschätzung sind zwei Nachtbegehungen im Februar und März zur Einschätzung der nachtaktiven Vögel notwendig. Dieser Teil wurde bereits nach Eingang des Angebots noch in 2007 mit Haushaltsmitteln aus 2007 in Höhe von 3.986,50 € beauftragt und haushaltstechnisch entsprechende Rückstellungen gebildet. Der größere Restteil des Auftrags an die Biologische Station steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt.

Damit die Biologische Station Urdenbacher Kämpe e.V. Klarheit über den endgültigen Untersuchungsauftrag erhält und auch die nächsten Schritte rechtszeitig durchgeführt werden können, bittet die Verwaltung, die notwendigen Haushaltsmittel – wie im Beschlussvorschlag vorgesehen – vorab zur Verfügung zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen