Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss die als Anlage 2 vorgelegte

4. Nachtragssatzung zur Schulsatzung für die Musikschule der Stadt Hilden.“

Erläuterungen und Begründungen:

In der Vergangenheit hat es immer wieder Missverständnisse bezogen auf die endgültig letzte Kündigungsfrist gegeben. Die Formulierung „…sechs Wochen vor dem 31.01. und vor dem 31.07. jeden Jahres… “ wird deshalb durch die konkrete Angabe von festen Abgabeterminen „… zum 15.12. für den 31.1. und bis zum 15.06. für den 31.7. jeden Jahres …“  ersetzt (siehe Anlage 1).

Günter Scheib