Beschlussvorschlag:

" Der Rat der Stadt Hilden beschließt:

Die in vollem Wortlaut vorliegende Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) (Anlage) wird hiermit unter der Maßgabe beschlossen, dass die mit der Sitzungsvorlage Nr. 68/033 - Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung - für das Haushaltsjahr 2007 beschlossenen und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen sind.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen

mit zusätzlichen Erläuterungen:

Dieser Sitzungsvorlage ist der Entwurf der Neufassung der Satzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensat­zung beigefügt.

Ent­wicklungen in der Rechtsprechung, aber auch kommunalpolitische sowie verwaltungs­techni­sche Aspekte haben den Ausschlag gegeben, eine Überarbeitung der Mustersatzung seitens des Städte- und Gemeindebundes vorzu­nehmen.

Mit der Überarbeitung der Mustersatzung wurde vorrangig eine inhaltlich hinreichend be­stimmte Regelung und Klärung der Pflichten bei Straßenreinigung und Winterwartung auf Fahrbahnen und Gehwegen zwischen der Stadt und den Anliegern sowohl im Hinblick auf die Leistung als solche wie auch im Hinblick auf die Finanzierung bezweckt.

Damit die Stadt Hilden gemäß der Mustersatzung rechtlich auf dem neuesten Stand und somit abgesichert bleibt, wird die aktuelle Mustersatzung fast flächendeckend übernommen und mit einigen Zusätzen ergänzt.

Der Gebührenmaßstab nach § 6 wird beibehalten und somit nicht aus der Mustersatzung übernommen.

Die vorgesehene Neufassung der Straßenliste beruht auf Widmung von Straßen und steht ferner in Zusammenhang mit der Änderung der Verkehrsbedeutung einzelner Straßen.

Der Lindenhof wurde von der Straßenliste gestrichen.

Zusätzliche Erläuterungen:

Nachdem die Straßen Giesenheide und Zum Jägerhof gewidmet wurden (Ratssitzung vom 05.03.2008; SV-Nr. 61/184), wurden diese in die Straßenliste aufgenommen.

Ebenfalls wurde die Straße Diekhaus gewidmet (Ratssitzung vom 21.11.2007; SV-Nr. 61/182) und in das Straßenverzeichnis aufgenommen.

Die Gebührensätze werden gemäß Beschluss vom 21.11.2007 beibehalten (SV-Nr. 68/033 Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung – für das Haushaltsjahr 2008).

Die Verwaltung empfiehlt, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen