Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen ab dem 1.1.2008

Die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird entsprechend geändert.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Erläuterungen und Begründungen:

Gemäß § 53 Landeswassergesetz haben die Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser gemäß § 18a des Wasserhaushaltsgesetzes zu beseitigen. Dazu gehört auch die Verpflichtung zum Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen bzw. ausfahrbaren Gruben anfallenden Schlamms bzw. Abwassers und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Hilden die entsprechende Satzung über die Entsorgung der Grundstückstücksabwassereinrichtungen erstmals 1991 beschlossen und betreibt seitdem die ordnungsgemäße Entsorgung. Dafür werden die erforderlichen Gebühren erhoben. Eine privat geregelte Entsorgung des einzelnen Eigentümers ist daher rechtlich nicht möglich.

Mit Sitzungsvorlage Nr. 66/065 vom 6.11.2006 wurde die Gebührenbedarfsberechnung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für 2007 beraten und die Gebühr auf

23,64 € (Kleinkläranlagen) bzw. 19,05 € (Abwassergruben) festgesetzt.

In der Berechnung für 2007 wurden erstmals aus Gründen der Kostentransparenz und auf Grund der Einwendungen des Rechnungsprüfungsamt realistische Personalaufwendungen durch Arbeitszeitaufzeichnungen eingesetzt.

Diese wurden auch für 2008 übernommen.

Für die Berechnung für 2008 wurde weiterhin für die Unternehmerkosten eine entsprechende Ausschreibung / Preisanfrage durchgeführt.

Die Anzahl der Kleinkläranlagen beträgt derzeit 43, die der abflusslosen Gruben 16 mit insgesamt 131 angeschlossenen Einwohnern.

Die abzufahrende Abwassermenge wird nach den Erfahrungen aus 2006 auf 600 cbm festgelegt. Die Anzahl der Grundstücksentwässerungsanlagen bleibt im Wesentlichen auf dem derzeitigen Stand. Damit verbleibt es auch beim bisherigen Verwaltungsaufwand ( ca. 135 Veranlagungsfälle / Jahr ).

Entsprechend der neuen Gebührenbedarfsberechnung wurden die Gebühren für 2008 auf

17,86 € pro abgefahrene cbm Anlageninhalt aus Kleinkläranlagen und 17,04€ pro

abgefahrene cbm Abwassermenge aus abflusslosen Gruben ermittelt.

Die geringeren Gebühren sind im Wesentlichen auf ein günstigeres Ausschreibungsergebnis mit Wechsel der Entsorgungsfirma zurück zu führen.

Übersicht der letzten Jahre:

( G.  S c h e i b )

Sichtvermerk Kämmerer