Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt beschließt auf Vorschlag des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales die als Anlage 1 beigefügte Änderung zur Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren für die Übergangsheime der Stadt Hilden.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Zur vorübergehenden Unterbringung zugewiesener ausländischer Flüchtlinge und Aussiedlerinnen und Aussiedler unterhält die Stadt Übergangsheime. Die Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren für die Übergangsheime der Stadt vom 26.6.1997 wurde letztmalig mit Wirkung zum 1.8.2002 geändert. Die zurzeit geltende Satzung ist als Anlage 2 beigefügt.

Seit der letzten Änderung konnten durch einen Rückgang der Zahl der unterzubringenden Personen sukzessiv Übergangsheimplätze abgebaut werden; im Fachausschuss wurde hierüber kontinuierlich berichtet.

So konnten die Übergangsheime Benrather Str. 35 b, Breddert 1, und Hofstraße 64 ersatzlos aufgegeben werden. Das Haus Hegelstraße 31 wird entsprechend der letzten Berichterstattung im Fachausschuss am 14.3.2007 (SV 50/40) zukünftig als Notunterkunft im Obdachlosenbereich genutzt.

Dementsprechend sind in § 1 der Satzung die aufgegebenen Übergangsheime zu streichen.

Die im Haushalt 2007 veranschlagten Benutzungsgebühren ändern sich nicht, da die Gebühren Personen bezogen und nicht Gebäude bezogen erhoben werden. Der Abbau von Übergangsheimplätzen ist im Haushalt 2007 bereits berücksichtigt.

Auf eine Erhöhung der Benutzungsgebühren sollte aus sozialen Gründen verzichtet werden.

Günter Scheib

Finanzielle Auswirkungen