Beschlussvorschlag:

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“

Horst Thiele

Erläuterungen und Begründungen:

Im August 2009 hat die CDU-Ratsfraktion den als Anlage 1 beigefügten Antrag gestellt.

In dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66B (Bebauung Obi, Boss) war insbesondere auch wegen der ungünstigen Lage der beiden einmündenden Straßen Auf dem Sand und Stichstraße Westring 1-7 vorgesehen, dass bei „verkehrlicher Notwendigkeit“ die Signalsteuerung der Lichtzeichenanlage L282-Westring/ Auf dem Sand/Stichstraße Westring 1-7 zu „ertüchtigen“ ist.

Die Verwaltung hat die zwingende Notwendigkeit einer Optimierung der Lichtzeichenanlage schon wenige Tage nach der Eröffnung von Obi Ende März 2009 erkannt und vom Vertragspartner eine Umplanung gefordert.

Nach leider erst 5 Monaten wurde die mit dem Tiefbau- und Grünflächenamt sowie Straßen NRW (Baulasträger der L 282 –Westring) abgestimmte und von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Planung vor Ort umgesetzt. Die beiden untergeordneten Zufahrten Auf dem Sand und Stichstraße Westring 1-7 werden seit dem 16.12.2009 gesichert in eigenen Phasen geschaltet.

Hinsichtlich des Zustands der Fahrbahndecken wurde Straßen NRW  zuständigkeitshalber mit Datum vom 28.08.2009 angeschrieben  (Anlage 2).

Eine wenig „positive Antwort“  hierzu ist gemäß Anlage 3  erst am 18.01.2010 eingegangen.

Horst Thiele