Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt zustimmend
zur Kenntnis, dass zwei Mitarbeiter der Stadt Hilden sowie Herr Bürgermeister
Günter Scheib für einen Zeitraum von zwei Wochen zu einen Fachpersonalaustausch
in die Provinz Guizhou reisen.
In Vertretung
Horst Thiele
1. Beigeordneter
Erläuterungen und Begründungen:
Auf Grundlage der am 27.11.2003 zwischen der Stadt Hilden und der
Provinzregierung Guizhou/VR China geschlossenen Vereinbarung über einen
Personalaustausch zwischen den beiden Vertragspartnern besuchten in den Jahren
2004 und 2006 insgesamt 7 chinesische Mitarbeiter/innen der Regierung und
Stadtverwaltung der Provinz Guizhou die Stadt Hilden und nahmen an einem
umfangreichen Fachprogramm teil. Hierüber wurde in der Sitzungsvorlage 01-044 berichtet.
Am 27.11.2006 hatten Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen darüber
hinaus Gelegenheit, im Rahmen einer Gesprächsrunde mit den chinesischen
Fachexperten in einen Dialog zu treten und Fragen zu stellen.
Der in der oben erwähnten Vereinbarung für das Jahr 2005 vorgesehene
Gegenaustausch fand nicht statt, er ist erstmals in diesem Jahr vorgesehen.
Zu einem Austausch gehört neben dem Erlernen von Fachwissen das
gegenseitige Kennen lernen der kulturellen Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
Für das Schulen der interkulturellen Kompetenz ist es wichtig, nicht nur das
was zu verstehen sondern auch das Wo, Wie und Warum. Zur Entwicklung des
gegenseitigen Verständnisses und in Umsetzung des geschlossenen Vereinbarung
ist in Fortsetzung des Austausches daher geplant, dass Herr Bürgermeister
Scheib gemeinsam mit zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung Hilden für die Dauer
von 14 Tagen nach Guizhou reisen soll. Da zur Vertragsunterzeichnung im Jahr
2003 der stellvertretende Gouverneur der Provinz Guizhou in Hilden zu Gast war,
ist es aus Gründen der Respekterweisung und Höflichkeit angezeigt, dass Herr
Bürgermeister Scheib selbst die Provinz besucht und damit die hiesige Akzeptanz
des Austausches unterstreicht.
Bei dieser Gelegenheit kann auch die hiesige Debatte und Ansicht zu den
Laogailagern dargestellt werden, so dass entsprechend dem Ratsbeschluss vom
31.01.2007 der Bürgermeister bei passender Gelegenheit sich dafür einsetzen
kann, dass die Provinzregierung Guizhou
a) Informationen über die in den
Laogai-Lagern auf ihrem Territorium hergestellten Produkte, die zugehörigen
Produktbezeichnungen und nach Deutschland exportierte Waren veröffentlicht,
b) uneingeschränkt Besuche
von internationalen Menschenrechtsinspektoren in allen Laogai- Lagern zulässt,
c) Informationen über die
genaue Zahl der Laogai-Lager und Häftlinge in der Provinz Guizhou, die Zahl der Todesfälle in diesen Lagern
und die genaue geographische Lage der Camps be kannt
gibt
d) die Schließung der
Laogai-Lager in der Provinz Guizhou veranlasst.
Neben dem Bürgermeister sollen Herr Frank Berndt als Fachkraft für die
Abfallwirtschaft sowie Frau Kirsten Max aus dem Team Bürgermeisterbüro an dem
Fachaustausch teilnehmen.
Der Austausch wird in China ebenso wie der Austausch hier in Deutschland
von der Internationalen Weiterbildungs- und Entwicklungsgesellschaft gGmbH in
Bonn (InWent) unterstützt. Der Stadt Hilden verbleiben im Rahmen dieses
Austausches Kosten von ca. 1.000,-- Euro. Im Gegenzug erwartet InWent
Beratungsleistungen in China durch das Fachpersonal sowie einen detaillierten
Abschlussbericht. Die Teilnehmer/innen tragen die Kosten für die notwendigen
Impfungen selbst. Der Aufenthalt in China (Verpflegung, Vorträge, Fahrtkosten,
Unterkunft) wird vereinbarungsgemäß von der chinesischen Seite getragen.
Das Programm wird von der chinesischen Seite vorbereitet. Der
Schwerpunkt des Aufenthaltes liegt im wirtschaftlichen Bereich, so soll u. a.
ein Programm zu den Themen Verwaltungsstruktur der Provinz Guizhou sowie das
Wirtschaftssystem, die Reform des Wirtschaftssystem und seine Entwicklungstendenz,
die Politik der Provinz zur Förderung der Wirtschaft, die Einflüsse der
Verwaltung der Provinz auf die Wirtschaftsstruktur sowie Unternehmensverwaltung
staatlicher, halbstaatlicher, privater und ausländischer Unternehmen der
Provinz Guizhou sein. Ein weiteres Thema, das aus hiesiger Sicht angesprochen
werden soll und das auch aus chinesischer Sicht regelmäßig von Interesse ist,
ist die Abfallwirtschaft.
Darüber hinaus ist ein Einblick in die dortige Verwaltungsarbeit für die
weitere Entwicklung und künftige Zusammenarbeit wünschenswert und hilfreich.
Im Nachgang zu diesem zweiwöchigen Personalaustausch wird ein
ausführlicher Erfahrungsbericht erstellt.
In Vertretung
Horst Thiele
1. Beigeordneter