Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss:

1. Es wird eine elektrische Polleranlage am Übergang Marktstr / „Alter Markt“ installiert. Hierfür werden im Produkt 120101 35.000€ in den Haushalt 2008 eingestellt. Diese Mittel werden in 2008 im Vorgriff auf den Haushalt freigegeben.

2.a Es werden keine zusätzlichen Hydranten zur Wasserversorgung für Veranstaltungen installiert

oder

2.b Es werden 2 zusätzliche Hydranten installiert, wie in der ursprünglichen Umgestaltungsplanung vorgesehen. Hierfür werden im Produkt 120101 28.000€ in den Haushalt 2008 eingestellt. Diese Mittel werden in 2008 im Vorgriff auf den Haushalt freigegeben.

3. Für die Kostenforderungen der T-Com und der Unitymedia nach dem Telekommunikationsgesetz für die Schaltschrankverlagerung werden vorsorglich 46.000€ im Produkt 120101 in den Haushalt 2008 eingestellt. Diese Mittel werden in 2008 im Vorgriff auf den Haushalt freigegeben.

4. Zur Müllentsorgung können die städtischen Fahrzeuge weiterhin die „Platzumfahrung“ benutzen. Die Platzreinigung wird von Kehrmaschinenreinigung auf Handreinigung umgestellt.“

 

 

 

 

Günter Scheib

 

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

Terminliche Situation

 

Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses sind zur Vorbereitung von Ausschreibungen und Auftragsvergaben noch planerische Leistungen zu erbringen. Diese betreffen insbesondere die Bereiche:

-Verlagerung der Schaltschränke (mit den Firmen Stadtwerke Hilden, Ish, T-Com)

-Einbau elektrischer Polleranlagen

-Verlagerung der Telefonhauben

Diese konnten naturgemäß erst nach dem Ratsbeschluss aufgenommen werden und befinden sich noch im Anfangsstadium. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht möglich einen detaillierten und verbindlichen Zeitplan vorzulegen. Hierbei ist auch daran zu denken, dass ja die für 2007 bereits terminierten Veranstaltungen auf dem Alten Markt mit im Zeitplan berücksichtigt werden müssen. Aus dem beigefügten Veranstaltungsplan ist ersichtlich, dass nur wenige für Tiefbaumaßnahmen brauchbare, zusammenhängende Zeitfenster bestehen.

 

Es kann aber davon ausgegangen werden, dass im Juni diese planerischen Vorarbeiten soweit gediehen sind, dass danach auch ein entsprechender Terminplan vorgelegt werden kann. Insofern kann derzeit auch nur eine grobe Rahmenterminvorausschau erfolgen. Danach dürften die Hauptarbeiten voraussichtlich in den Zeitraum August bis November fallen. Allein für die Schaltschrankverlagerung und die damit zusammenhängenden umfangreichen Kabelarbeiten (auch in der Mittelstraße) sind ca. 2 Monate anzusetzen. Für die elektrischen Polleranlagen sind Lieferzeiten von bis zu 5 Monaten zu berücksichtigen.

 

Bei einem optimalen Ablauf der Arbeiten ist ein Abschluss Ende 2007/Anfang 2008 möglich.

 

 

Finanzen

 

Die dem Ratsbeschluss vom 25.4.07 zugrunde liegende Kostenschätzung beinhaltet nicht die Installation die beiden Polleranlagen an der Marktstraße sowie an der Kurt-Kappel-Str. Auf der Kostenbasis der in den letzten Jahren bereits an anderer Stelle installierten Anlagen ist hier von einem geschätzten Investitionsvolumen von 70.000€ auszugehen.

 

Diese Mittel sind bisher nicht etatisiert und müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden.

 

Die Deckung erfolgt aus Produkt 130101 Grünflächen, Spielplätze und Fließgewässer –Projekt: Ausbau Lagerplatz auf dem Nordfriedhof-. Die Realisierung dieser Maßnahme wird nach 2008 verschoben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass es an der Zufahrt zum Nove-Mesto-Platz in Höhe des dortigen Parkhauses bereits eine elektrische Polleranlage gibt. Damit wird eigentlich auch die Zufahrt über die Kurt-Kappel-Str zum Alten Markt geregelt. Insofern würde die vom Rat beschlossene Polleranlage an der Kurt-Kappel-Str eine zweite Anlage im gleichen Streckenverlauf darstellen.

 

Bei Verzicht auf diese Anlage reduzieren sich die Investitionskosten auf 35.000€.

 

 

 

 

Entsorgungs- und Reinigungsfahrzeuge

 

Die städt. Müllabfuhr befährt den alten Markt i.d.R. nur ein- bis zweimal pro Woche. Es wird Restmüll (Mi. wöchtl. oder 14-tägl.), Bioabfall (Mi. 14-tägl.), Altpapier (Mo. 4-wöchtl.) und Sperrgut (nach Anmeldung) durch den Zentralen Bauhof abgeholt.

 

Bezüglich der städt. Müllabfuhr kann der Zentrale Bauhof komplett auf die Befahrung der Marktinnenfläche verzichten. Es reicht die Umfahrt von der Mittelstraße zur / in die Marktstraße bzw. umgekehrt. Die Anwohner / Anlieger hätten somit keine Nachteile durch neu festgelegte Abholorte für ihre Abfallgefäße.

 

Auf die Abholung der Leichtstoffverpackungen (gelbe Tonnen) im Auftrag des Dualen Systems bzw. auf gewerbliche Abholungen (z.B. Speisereste, Kartonagen u.a. Abfälle) durch Privatentsorger hat der Zentrale Bauhof keinen Einfluss. Diese Fahrten sind dem sonstigen Be- und Anlieferungsverkehr gleichzustellen.

 

Auch bei der satzungsmäßigen Straßenreinigung mittels Kehrmaschine könnte auf die Überfahrung (maschinelle Reinigung) der Marktinnenfläche verzichtet werden. Hier würde sich der manuelle Aufwand mittels Laub- / Kehrichtpuster allerdings erhöhen. Der Zentrale Bauhof geht von einem Mehraufwand von täglich 0,3 – 0,4 Mannstunden aus.

Der Zentrale Bauhof geht von einem Mehraufwand von täglich ca. 0,3 Mannstunden aus, was einem gebührenrelevanten Betrag von ca. 3.000 € pro Jahr entspricht. Dies macht ca. 0,5% der Gesamtgebühr aus.

 

 

 

 

 

 

 

Günter Scheib

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:		ja
Produktnummer I-Nr		120101  I0866….	Bezeichnung:	Verkehrsflächen und Brücken
Mittel stehen zur Verfügung:		nein
Haushaltsjahr:		2008
Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:
Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €	Sichtvermerk Kämmerer
6611000020	1201010010	096010/782200	35.000 (+1.800 akt. Eigenleist.)
6611000020	12010010	521151	46.000 oder 74.000
Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:
Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Finanzierung:	Veranschlagung im Haushalt 2008