Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung
wird anheim gestellt.
Erläuterungen und Begründungen:
Die Fraktionen CDU und BA beantragen mit Schreiben vom 26. bzw. 27. Januar 2010 die Einrichtung eines Vergabeausschusses.
Nach den Vorstellungen der BA-Fraktion soll der Ausschuss 8 Mitglieder umfassen.
Verbleibt es bei der Größe von 8 Sitzen sieht die Sitzverteilung nach
Hare-Niemeyer wie folgt aus:
CDU 2 SPD 2 FDP 1
BA 1 Grüne 1 dUH 1
Der Vorsitz dieses 13. Ausschusses steht in Weiterführung des in der konstituierenden Sitzung erfolgten Zugriffsverfahren der FDP-Fraktion zu. (s. Anlage Zugriff auf Ausschussvorsitze).
Bei positiver Beschlussfassung wäre § 3 und ggfls § 7 der Zuständigkeitsordnung entsprechend zu ergänzen.
gez.
Finanzielle
Auswirkungen
Produktnummer |
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Bezeichnung |
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Investitions-Nr.: |
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Mittel
stehen zur Verfügung: |
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Haushaltsjahr: |
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Der Mehrbedarf
besteht für folgendes Produkt:
Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
Die Höhe des
Mehrbedarfs für Verdienstausfallzahlungen und Sitzungsgelder ist abhängig von
der Zusammensetzung des Ausschusses und
Häufigkeit der Sitzungen, mindestens 136 Eur/Sitzung |
01100000250 |
0101011000 |
541800 |
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Die Deckung
ist durch folgendes Produkt gewährleistet: |
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
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Finanzierung: |
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Vermerk Kämmerer: |