Betreff
Einrichtung eines Vergabeausschusses - Anträge der Fraktionen CDU und BA
Vorlage
WP 09-14 SV 01/028
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

 

 


Erläuterungen und Begründungen:

 

Die Fraktionen CDU und BA beantragen mit Schreiben vom 26. bzw. 27. Januar 2010 die Einrichtung eines Vergabeausschusses.

Nach den Vorstellungen der BA-Fraktion soll der Ausschuss 8 Mitglieder umfassen.

 

Verbleibt es bei der Größe von 8 Sitzen sieht die Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer wie folgt aus:

 

CDU       2                                        SPD      2                                 FDP    1

BA          1                                        Grüne    1                                 dUH     1

 

 

Der Vorsitz dieses 13. Ausschusses steht in Weiterführung des in der konstituierenden Sitzung erfolgten Zugriffsverfahren der FDP-Fraktion zu. (s. Anlage Zugriff auf Ausschussvorsitze).

 

Bei positiver Beschlussfassung wäre § 3 und ggfls § 7 der Zuständigkeitsordnung entsprechend zu ergänzen.

 

 

gez.

Horst Thiele



Finanzielle Auswirkungen

 

Produktnummer

 

Bezeichnung

 

Investitions-Nr.:

 

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 

 

 

Haushaltsjahr:

 

 

 

 

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

Betrag €

Die Höhe des Mehrbedarfs für Verdienstausfallzahlungen und Sitzungsgelder ist abhängig von der Zusammensetzung des Ausschusses  und Häufigkeit der Sitzungen, mindestens 136 Eur/Sitzung

01100000250

0101011000

541800

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

 

 

Vermerk Kämmerer: