Beschlussvorschlag:

1.   Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Hilden beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.10.2007 mit seiner Änderung vom 10.06.2009 für die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes und damit die Einstellung des Planverfahrens.

Das Plangebiet liegt im Westen der Stadt Hilden zwischen der Düsseldorfer Straße, der Horster Allee, dem Itterbach und der Stadtgrenze zu Düsseldorf. Es umfasst das Flurstück 335 und den westlichen Bereich des Flurstückes 369 in Flur 16 der Gemarkung Hilden.

2.   Der Rat der Stadt Hilden bestätigt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Einstellung des Planverfahrens.

Erläuterungen und Begründungen:

Am 11.11.2009 wurde im Stadtentwicklungsausschuss über die Eingaben aus der Offenlage zum Bebauungsplan Nr. 253 und der 45. Flächennutzungsplanänderung berichtet sowie über das weitere Vorgehen abgestimmt.

Es wurde zum einen beschlossen, für die rechtliche Sicherheit der Planverfahren, eine Brutvogel- und Fledermauserfassung und -kartierung für eine Vegetationsperiode (also ca. ein Jahr) durchführen zu lassen. Zum anderen sollte bis zu einer rechtlich sicheren endgültigen Lösung eine Interimslösung an einem anderen Standort für die Baseballanlage gefunden werden.

Im Stadtentwicklungsausschuss am 09.12.2009 (SV 61/018) wurde daraufhin über die Standortfindung für die Interimsnutzung beraten, wobei zwei Flächen für eine nähere Untersuchung in Frage gekommen wären. Aufgrund der versehentlichen Aussage der Verwaltung in der Sitzung am 09.12.2009 wurde die Sitzungsvorlage 61/018 im Stadtentwicklungsausschuss am 20.01.2010 erneut beraten. Es wurde dann in den zusätzlichen Erläuterungen über die in der Zwischenzeit durchegführte Vorplanung einer zeitlich befristeten Baseballanlage in der Giesenheide berichtet.

Der Sitzungsvorlage lag als weitere zusätzliche Erläuterung ein Schreiben des SV Hilden-Ost (Eingegangen am 15.01.2010) bei. Die Vertreter des Vereins schreiben darin, dass sie in Anbe­tracht der allgemein schwierigen Planungssituation im Hildener Westen in der Giesenheide bessere Möglichkeiten sehen, die Baseballanlage zu verwirklichen. Daher plädieren sie dafür – auch um weitere Kosten zu sparen – die Planaufstellungsverfahren zur 45. Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 253 im Hildener Westen einzustellen.

Da zudem ein in der Sitzung vom 20.01.2010 eingebrachter und beschlossener Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BA beinhaltet, dass die für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 253 in Auftrag gegebene Vogel- und Fledermauskartierung nicht weiter geführt werden soll, schlägt die Verwaltung die Einstellung der Planverfahren vor.

Mit dieser Sitzungsvorlage soll das Planverfahren zur 45. Flächennutzungsplanänderung eingestellt werden. Als Konsequenz bleibt es – bis zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – bei der heutigen Ausweisung der Fläche als „Sondergebiet (Parkplatz Thermalbad)“, Grünfläche und Erweiterungsfläche Kläranlage.

Die Einstellung des Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 253 wird in einer gesonderten Sitzungsvorlage behandelt.

Horst Thiele