Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Ausschuß für Umwelt- und Klimaschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuß die Kapazitäten zur Lagerung von Streumitteln für den Winterdienst durch die Umsetzung folgender Maßnahmen im Haushaltsjahr 2010 zu erweitern:

 

Maßnahme 1:

Errichtung eines Salzsilos; Fassungsvermögen ca. 250 to

Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage:                          136.300,00 €

 

Maßnahme 2

Errichtung eines Flüssigkeitsbehälters, Fassungsvermögen ca. 50.000 l

Fassungsvermögen abgestimmt auf Bevorratungsmenge Streusalz

Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage:                          77.200,00 €

 

Maßnahme 3

Errichtung eines Streugutmischbehälters; Fassungsvermögen ca. 5 to

Kosten für Montage der nicht ortsfesten Einheit:                                                        7.900,00 €

 

 

Finanzmittel werden im Haushalt 2010 bereitgestellt. Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges wird mit dem Beschluß der Sitzungsvorlage zugestimmt.

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Seit dem 3. Adventswochenende 2009 hält das teilweise strenge Winterwetter unvermindert an. Die Verwaltung hat in der Sitzung am 20.01.2010 bereits einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Witterung auf den städtischen Winterdienst abgegeben. Besonders hervorgehoben wurde in dem Bericht die sich gefährlich zuspitzende Versorgungssituation mit Streumaterial.

 

Inzwischen ist das eingelagerte Streusalz völlig aufgebraucht. Ausreichender Nachschub wird voraussichtlich nicht vor Mitte Februar geliefert. Noch dramatischer sieht die Liefersituation bei Sacksalz aus. Lieferanten sprechen bei Sacksalz von Lieferterminen frühestens ab Mitte März 2010 (Frühlingsanfang).

Die Vorratslage bei Splitt/Granulat ist hier zwar entspannt, die Lagerung des Materials bereitet dagegen erhebliche Probleme. Der verhältnismäßig hohe Feuchtigkeitsanteil des auf offener Fläche gelagerten Materials führt bei Frost dazu, dass das Material zu Klumpen gefriert. Da Granulat/Splitt für die Sicherung des Fußgängerverkehrs unverzichtbar ist, bleibt den Einsatzkräften dann nur der Einsatz von  Brennern, um das gefrorene Material streufähig zu machen.

 

Die Verwaltung hat in vergangenen Wintern in abgeschwächter Form immer mal wieder Erfahrungen mit Lieferengpässen bei Streumaterial gemacht. Die jetzige Situation hat aber eine völlig neue Qualität.

Die hinreichend auch aus Medienberichten bekannten Produktions- und Logistikprobleme der Streumittelindustrie haben zur Folge, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht nur mit äußerster Not und sicherlich nur mit einmaliger Akzeptanz der Öffentlichkeit aufrecht erhalten kann.

 

Es gilt somit, zeitnah geeignete Lösungen zu suchen, um vielleicht schon im kommenden Winter erneut auftretende Liefer- und Transportprobleme der Industrie abzuwenden.

Die Verwaltung hat deshalb im Rahmen einer kurzfristig anberaumten internen Manöverkritik die Ausgangssituation des städtischen Winterdienstes analysiert. Danach stehen dem Baubetriebshof folgende Lagerkapazitäten zur Verfügung:

 

- Salzsilo mit max. Volumen ≤ 110 to Streusalz

 

- Flüssigkeitsbehälter für FS 30 Sole ≤ 30.000 l

 

- offene (nicht frostsichere) Lagerfläche für Sacksalz und Granulat ≤ 25 m²

 

 

Zur Verdeutlichung an dieser Stelle die Streusalzbevorratung benachbarter Baubetriebshöfe:

 

- Erkrath:         ≥ 800 to

 

- Haan             ≥ 400 to

 

- Mettmann:    ≥ 900 to*

 

- Ratingen:      ≥ 300 to*

 

Die mit * gekennzeichneten Städte sind bei der Vorratshaltung von Streusalz Kooperationen mit übergeordneten Straßenbaulastträgern eingegangen. Man versprach sich von der Mitbenutzung der Lagerstätten dieser Straßenbaulastträger Einsparungen und Synergieeffekte, im Rahmen der immer wieder thematisierten interkommunalen Zusammenarbeit.

Die aktuelle Krise zeigt schmerzlich den Wert der Kooperationen. Den Städten wurde der Zugriff auf die Salzvorräte bis auf Weiteres verweigert.

Die Verwaltung sieht im Ergebnis ihrer Wintersdienstanalyse die Notwendigkeit, dauerhaft die eigenen Lagerkapazitäten an Streusalz und Splitt/Granulat zu erhöhen und damit die Verfügbarkeit besser abzusichern.

 

Die Aufrüstung der Lagerkapazitäten orientiert sich dabei an der vorgegebenen Infrastruktur auf dem Baubetriebshof „Auf dem Sand“.

 

Nach sachgemäßer Abwägung schlägt die Verwaltung die Umsetzung folgender Maßnahmen vor:

 

Maßnahme 1:

Errichtung eines Salzsilos; Fassungsvermögen ca. 250 to

Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage:                          136.300,00 €

 

Maßnahme 2

Errichtung eines Flüssigkeitsbehälters, Fassungsvermögen ca. 50.000 l

Fassungsvermögen abgestimmt auf Bevorratungsmenge Streusalz

Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage:                          77.200,00 €

 

Maßnahme 3

Errichtung eines Streugutmischbehälters; Fassungsvermögen ca. 5 to

Kosten für Montage der nicht ortsfesten Einheit:                                                       7.900,00 €

 

Folgekosten:

Unterhaltung der Anlagen, Wartung, UVV Abnahmen usw.      jährlich: ca. 1.000,00 €

 

 

Die Gesamtsumme der durch Kostenvoranschläge belegten Investitionen in Höhe von 221.400 € schlägt sich bei einer auf 40 Jahre angesetzten Abschreibung und Verzinsung anfangs für die Gebührenzahler mit einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr je Frontmeter um 0,05 € zu Buche.

 

Auf Wunsch können in der Sitzung weitere Ausführungen gemacht werden.

 

 

 

 

T h i e l e

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen

 

Produktnummer	120105	Bezeichnung	Str.-Rein. u. Winterdienst
Investitions-Nr.:	neu
Mittel stehen zur Verfügung:	Nein
Haushaltsjahr:	2010

 

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
6810100200	1201059010	034201	221.400,00
Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:
Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Finanzierung: Refinanzierung der Maßnahmen durch Straßenreinigungsgebühren mit Ausnahme des öffentlichen Interesses (10 % davon). Bei positiver Beschlussfassung würden die Mittel in den Haushalt 2010 (Änderungsliste) aufgenommen werden.
Vermerk Kämmerer:   Gesehen Klausgrete

 

Personelle Auswirkungen - keine -

 

Im Stellenplan enthalten:
Planstelle(n):
Vermerk Personaldezernent