Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Mit der beigefügten Anregung gem. § 24 GO NW begehren die Antragsteller die Einführung eines Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen. Dies wird durch eine Unterschriftenliste, in die sich 43 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben, unterstützt. Es wird auf das Beispiel der Stadt Heidelberg verwiesen, wo bereits öffentliche Spielplätze als rauchfreie Zonen ausgewiesen und entsprechende Hinweisschilder in den Spielplatzbereichen aufgestellt wurden.

Nach den Informationen der Verwaltung haben einige weitere Städte mittlerweile ein solches Rauchverbot auf Kinderspielplätzen eingeführt.

In der Tat ist es so, dass nicht nur das Einatmen des Rauches gesundheitsgefährdend ist, sondern vor allem das Essen und Verschlucken weggeworfener Zigarettenreste Kleinkinder in besonderem Maße gefährdet. Im Bereich der Spielplätze insbesondere der Sandflächen werden immer wieder Zigarettenkippen gefunden. Diese Abfälle sind für Kleinkinder gefährlich. Bereits die Aufnahme von 10 mg Nikotin kann für ein Kleinkind tödlich sein. Oft reicht dazu schon eine einzige Zigarette aus. Durch Neugier und Unachtsamkeit nehmen kleine Kinder oft auch unbeobachtet Zigaretten oder andere Tabakprodukte in die Hand und verschlucken diese. Nikotin ist als reine Substanz sehr giftig.

Das Problem mit den Zigarettenkippen auf den Spielplätzen kann über ein Verbot des Rauchens gelöst werden. Ein solches Verbot versetzt die zuständigen Dienstkräfte in die Lage, entsprechend einzuschreiten. Zusätzlich wäre es gegebenenfalls erforderlich, die zuständige ordnungsbehördliche Verordnung anzupassen. Die Verwaltung steht der Bürgeranregung positiv gegenüber. Erst kürzlich hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen besseren und umfassenderen Schutz für Kinder vor den Folgen des Rauches angemahnt. Dazu gehörte auch die Forderung nach einem Rauchverbot auf Spielplätzen.

Günter Scheib

Es entstehen Kosten für entsprechende Rauchverbotsschilder.