Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die beiliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Stadt Hilden zum Betrieb der O 3.“

Günter Scheib

Bürgermeister

Anlage

Erläuterungen und Begründungen:

Zum Betrieb der Ortsbuslinie O 3 wurde bekanntlich die Verkehrsgesellschaft Hilden als 100%ige Tochter der Stadtwerke gegründet. Die Gründungsmodalitäten dieser kleinen Verkehrsgesellschaft erfolgten analog den Regelungen der Kreisverkehrsgesellschaft und wurden damals mit dem Kreis und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr abgestimmt.

Die Verkehrsgesellschaft nimmt als Mitglied im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auch bekanntermaßen an den Abrechnungsschemas des Verkehrsverbundes teil.

Bei einer Überprüfung im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist nunmehr aufgefallen, dass die Stadt Hilden eigentlich kein eigenständiges Mitglied im Verkehrsverbund sein kann, da Träger des öffentlichen Personennahverkehrs bei kreisangehörigen Städten nur die Kreise sein können.

Um dies zu "heilen" und um auch weiterhin so verfahren zu können, wie es die letzten Jahre geschehen ist, ist es notwendig die beiliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Finanziell geht die Stadt Hilden mit dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen ein.

Wenn der Rat der Stadt beschließt, keinen Ortsverkehr mehr über die Verkehrsgesellschaft abzuwickeln, ist auch automatisch die getroffene Vereinbarung hinfällig.

Da bei jeder anderen Regelung der Vorteil des steuerlichen Querverbundes wegfallen würde, empfiehlt die Verwaltung die Vereinbarung so zu beschließen.

Nach positiver Beschlussfassung würde die Kommunalaufsicht diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Genehmigung und Bekanntmachung übersandt bekommen.

Günter Scheib

Bürgermeister

Anlage