Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Erläuterungen und Begründungen:

Mit beigefügtem Schreiben beantragt die Fraktion BA die Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Rahmen des Klimabündnisses. Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Sachstandsbericht Klimabündnis

Ein aktueller Sachstandsbericht zum Maßnahmenkatalog Klimaschutz wird in der Sitzung mit der Sitzungsvorlage WP 09-14 SV66//019 vorgelegt.

Neben den im Sachstandsbericht aufgeführten Maßnahmen sind seit dem Beitritt der Stadt zum Klimabündnis u.a. die folgenden Maßnahmen, Untersuchungen etc. zu nennen:

-          Durchführung eines Umwelt- und Entwicklungstages

-          Durchführung von 2 Mobilitätstagen

-          Durchführung von Sitzungen des Runden Tisches Klimabündnis zu Einzelthemen

-          Ehrenamtliche Mobilitätsberatung des VRR

-          Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs Klimaschutz

-          Energieeinsparwettbewerb an Schulen (fifty-fifty)

-          Solarnutzung auf städtischen Gebäuden (Kalstert , Helmholtz in Planung)

-          Erstellung eines Solarkatasters durch die Stadtwerke

-          Untersuchung „CO²Einsparpotentiale Hilden“ der SWH für städtische Gebäude

-          Ausstattung städtischer Gebäude mit Energiesparleuchten

-          Untersuchung zum Einsatz von Biomasse (Holzschnitzelanlage Forsthaus)

-          Erstellung einer „qualitativen“ CO²-Bilanz für Hilden im Rahmen des Rundes Tisches

-          Erstellung einer CO² Bilanz für die von den Stadtwerken Hilden gelieferten Energie

-          Beratung zum Kauf bzw. Nutzung regionaler Produkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21

-          Energiesparmesse rund ums Haus

-          Förderprogramme der Stadtwerke Hilden (Elektrogeräte, Elektro-Check, Erdgas, Thermografie)

-          ÖPNV Förderung durch Schaffung von Umweltspuren, Vorrangschaltung für Busse, verbesserte Ausstattung mit Wartehäuschen, Einrichtung einer Stadtbuslinie

-          Werbung für die Nutzung des Pendlernetzes, jetzt: Mitpendler.de

-          Förderung des Radverkehrs durch Ausschilderung von Fahrradrouten, Ausbau von (z.T. überdachten) Fahrradabstellanlagen, Bau von Querungshilfen, Angebotstreifen, Aufstellbereichen vor Ampeln

-          Verbesserte Parkraumbewirtschaftung durch Parkleitsysteme

-          Umsetzung der Leitbilder des Siedlungsdichtgutachtens sowie des Grünordnungsplanes durch den Ausbau von Grünwegeverbindungen, Nachverdichtung in bestehenden Wohnquartieren, dem Flächenrecycling (Gewerbeflächen) sowie der Förderung des Dachgeschoßausbaus

-          Umsetzung von erforderlichen Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich innerhalb des Stadtgebietes

-          Umbau der Bushaltestellen (barrierefrei) zur ÖPNV-Verbesserung

-          Umrüstungen in der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung

Energie und CO²-Bilanzierung

Das Klima-Bündnis hat auf vielfältigen Wunsch seiner Mitgliedskommunen in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen eine einheitliche Bilanzierungsplattform für das Kommunale Energie- und CO²-Monitoring in Deutschland entwickelt. Das internetbasierte Tool (ECO²Region smartDE) ermöglicht erstmals deutschlandweit die Erstellung kommunaler Energie- und CO²-Bilanzen, ohne dass sich die Anwender um eine Aktualisierung zugrunde liegender Basisdaten kümmern müssen.

Das Tool erlaubt die Bilanzierung rückwirkend bis ins Jahr 1990. Es eignet sich zum Nachweis der Gesamt-CO²-Minderung einer Kommune in einem beliebigen Zeitraum ebenso wie zum Monitoring innerhalb einzelner Sektoren. Die Erstellung einer CO²-Bilnaz ist zwingende Voraussetzung bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes..

Die Beschaffung und Eingabe der lokalen Daten muss von der Kommune selbst erfolgen. Das System bietet die Möglichkeit in den Fällen, wo keine kommunalen Daten vorliegen aus nationalen/regionalen Kennzahlen Näherungsdaten zu berechnen.

Seit dem letzten Jahr verfügt der Kreis Mettmann über eine entsprechende Lizenz und hat damit erste Erfahrungen gesammelt. Derzeit werden dort für die ersten Rohdaten für den Kreis bzw. die Kreisgemein eingepflegt, um eine Startbilanz zu erstellen. Der Kreis beabsichtigt noch in 2010 den Kommunen jeweils eine Einzellizenz freizuschalten, damit dort weitere lokale Daten eingepflegt werden können. Zunächst werden die Kosten für die Nutzung der Software vom Kreis übernommen, später ist u.U. von der Stadt Hilden eine jährliche ermäßigte Lizenzgebühr zu zahlen.

Aufgrund erster Erfahrungen mit dem Programm kann gesagt werden, dass es als Instrument für die Erstellung von CO²-Bilanzen gut geeignet ist. Die Schwierigkeiten in der Erstellung der Bilanz werden jedoch in der Beschaffung individueller Daten für die jeweilige Gebietskörperschaft liegen, um hier möglich genau die lokalen Verhältnisse zu beschreiben. 

Klimaschutzkonzept

Ein Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzanstrengungen. Es zeigt kommunalen und anderen Entscheidungsträgern, welche technischen und wirtschaftlichen CO²-Minderungspotenziale bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz-, mittel- und langfristig CO²-Emissionen einzusparen und Energieverbräuche zu senken. Gleichzeitig legt es Ziele zur Minderung der CO²-Emissionen fest. Klimaschutzkonzepte umfassen alle klimarelevanten Bereiche. Bei Kommunen sind das in der Regel mindestens die eigenen Liegenschaften, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und die Bereiche Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Optional können zusätzlich die Bereiche Industrie, Verkehr und Abwasser/Abfall berücksichtigt werden. Klimaschutzteilkonzepte umfassen einen abgegrenzten besonders klimarelevanten Teilbereich bzw. eine besonders klimarelevante Maßnahme.

Mit dem Ratsbeschluss vom 25.11.2009 ist die Stadt Hilden dem Netzwerk Klimaschutz und Klimaschutzanpassungskonzepte beigetreten. Wie in der Sitzungsvorlage WP 04-09 SV 66/172 ausgeführt ist Ziel dieses Netzwerkes die Begleitung der Mitgliedskommunen bei der Erarbeitung und dem Aufbau von Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten. Konkret will das Netzwerk Hilfestellung u.a. bei Erstellung von solchen Konzepten in den Kommunen, bei der Erarbeitung von Energie- und CO²-Bilanzen wie auch bei der Erstellung von Förderanträgen für solche Konzepte geben. Die Stadt Hilden wird im Februar 2010 an einem ersten Netzwerktreffen teilnehmen.

Laut der Koordinierungsstelle sollen am Ende der vorgesehen Laufzeit des Netzwerkes die teilnehmenden Kommunen ein Klimaschutzkonzept erarbeiteten bzw. bereits erarbeitet haben. Über die Finanzmittel, die für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes benötigt werden kann (externe Beratungskosten) zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Hierzu ist im weiteren Verlauf auch eine nähere Konkretisierung erforderlich, über welche Bereiche sich ein solches Konzept erstrecken soll.

Die Erstellung von Klimaschutz- bzw. Klimaschutzteilkonzepten wird nach der aktuellen Förderrichtlinie vom 08. Dezember 2009 des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit bis zu 70% gefördert. Ein politischer Beschluss zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bzw. Klimaschutzteilkonzeptes für die Stadt Hilden liegt derzeit nicht vor.

„Runder Tisch“ Hildener Energie- und Klimaprogramm

In Vorbereitung auf einen „Runden Tisch“ wären die teilnehmenden Akteure sowie deren jeweilige Funktionen bei einem solchen „Runden Tisch“ möglichst konkret zu benennen. Weiterhin sollte vor Aufnahme eines solchen Kreises auch ein konkretes Ziel benannt werden auf das hingearbeitet werden soll (z.B. Klimaschutzkonzept mit einzelnen Teilbereichen, welches durch jeweilige politische Beschlussfassung und Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in der Folge umgesetzt wird).

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit dem „Runden Tisch Klimabündnis“ haben gezeigt, dass letztlich ausschließlich die Verwaltung und ggfls. die Stadtwerke Hilden die Facharbeit zu erbringen haben. Wie schon in früheren Sitzungsvorlagen zu dem Gesamtkomplex deutlich gemacht, sind die verfügbaren Personalkapazitäten, welche auf der Basis des Organisationsgutachtens der Fa Kienbaum aus 2003 zur Verfügung stehen, mit den vielfältigen Umweltschutzaktivitäten ausgelastet.

Sofern Beschlüsse gefasst werden, Gutachten, Konzepten und Programmen zu erstellen,  so werden dafür zusätzliche Finanzmittel notwendig werden. Die Höhe lässt sich natürlich derzeit nicht quantifizieren. In der Haushaltsplanung 2010ff sind dazu noch keine Budgetpositionen eingestellt.

gez. Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Personelle Auswirkungen