Sitzung: 20.02.2008 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 04-09 SV 68/039
Beschlussvorschlag:
" Der Rat der
Stadt Hilden beschließt:
Die in vollem
Wortlaut vorliegende Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) (Anlage)
wird hiermit unter der Maßgabe beschlossen, dass die mit der Sitzungsvorlage
Nr. 68/033 - Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung - für das
Haushaltsjahr 2007 beschlossenen und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen
sind.
Der Bürgermeister
wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.“