Sitzung: 28.04.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 09-14 SV 20/017
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss folgendes:
1. Die
Geschäftsführer der Gesellschaften mit den lfd. Nummern 1 bis 7 und 9 bis 12
werden gebeten, in Abstimmung mit den Aufsichtsratsvorsitzenden, auf die
Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung einen TOP aufzunehmen, mit dem
Ziel, dass § 108 Abs. 1, Nr. 9 GO in die bestehende Gesellschaftsverträge
eingearbeitet wird. Die jeweiligen Mitglieder der Aufsichtsräte werden
angewiesen entsprechend abzustimmen.
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2. Den
Änderungen der Gesellschaftsverträge der einzelnen Gesellschaften wird schon
jetzt zugestimmt, soweit die Änderungen
des § 108 Abs 1, Nr. 9 GO betroffen
sind.
3. Der
Bürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin wird mit den Geschäftsführern
Gespräche führen mit dem Ziel, dass das Einverständnis zur Veröffentlichung der
Bezüge, Leistungszulagen etc. mit einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag eingeholt
wird, damit die Voraussetzungen zu Veröffentlichung der Angaben gegeben sind.
4. Die
Mitglieder der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse HRV werden angewiesen darauf
hinzuwirken, dass die Regeln des Transparenzgesetzes umgesetzt werden.
5. Hinsichtlich
der Wasserwerk Baumberg GmbH und der Lokalradio Mettmann Betriebsgesellschaft
mbH & Co. KG wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche zu führen, damit
eine Veröffentlichung sichergestellt wird.
6. Die
Regelungen gelten erstmalig für das Geschäftsjahr 2010.