Beschlussvorschlag:

 

 

 

1.         Der Rat der Stadt Hilden verurteilt die Zustände in den Laogai-Lagern in der Volksrepublik China.

2.         Der Bürgermeister wird gebeten, sich in geeigneter Form bei der Provinzregierung
            Guizhou dafür einzusetzen, dass die Provinzregierung Guizhou
            a)         Informationen über die in den Laogai-Lagern auf ihrem Territorium herge-
                        stellten Produkte, die zugehörigen Produktbezeichnungen und nach
                        Deutschland exportierte Waren veröffentlicht,

            b)        uneingeschränkt Besuche von internationalen Menschenrechtsinspektoren
                        in allen Laogai-Lagern zulässt,

            c)         Informationen über die genaue Zahl der Laogai-Lager und Häftlinge in der
                        Provinz Guizhou, die Zahl der Todesfälle in diesen Lagern und die genaue
                        geographische Lage der Camps bekannt gibt

d)        die Schließung der Laogai-Lager in der Provinz Guizhou veranlasst.

 

Solange dies noch nicht geschehen ist, wird der Bürgermeister gebeten,

e)         sich bei der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und im Bun
                        desrat für ein effektives Importverbot von Waren aus Laogai-Produktion ein
                        zusetzen,

f)         die Ausschreibungsunterlagen der Stadt Hilden um eine Selbsterklärung
zum Themenkreis „Produkte aus Laogai-Lagern“ zu ergänzen.

 

 

 

 

 

Günter Scheib