Sitzung: 13.12.2006 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 04-09 SV 20/088
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hilden beschließt:
Der Rat der Stadt
Hilden stellt einen Betrag von 87.000,- Euro zum Kauf des Bahnhofes außerplanmäßig
bei Hhst. 8800.9320 bereit. Die Deckung erfolgt durch den Verkaufserlös (Hhst.
8800.3400) des Bahnhofsgebäudes an die Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke
Hilden mbH.
Das Bahnhofsgebäude
Bahnhofsallee 5, Flur 13, Flurstück 263, 1.372 qm groß wird zu folgenden Konditionen
an die Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden mbH veräußert.
a.
Der Kaufpreis
beträgt 80.000,- Euro zuzüglich den von der Stadt Hilden gezahlten Nebenkosten.
b.
Die
Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden mbH übernimmt die in der Sitzungsvorlage
vorgestellte Nutzungskonzeption.
c.
Die
Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden mbH übernimmt die bisherigen
Planungskosten und tritt in die geschlossenen vertraglichen Verpflichtungen
ein.
d.
Für die Herstellung
der Außenanlagen um das unmittelbare Bahnhofsgebäude wird im Haushalt 2007 eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 198.000,- Euro eingestellt. Die
Mittelfreigabe erfolgt durch den Stadtentwicklungsausschuss.
e.
Die Bürofläche im
Erdgeschoss links wird als Teileigentum an Herrn bzw. Frau Gemeiner verkauft.
Günter Scheib