Sitzung: 21.06.2006 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 04-09 SV 51/127
„Nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschließt
der Rat der Stadt die als Anlage
beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Hilden.
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Kindergartenjahr
2007 / 2008 Vorschläge zu
erarbeiten, um die mit dem Haushaltsstrukturgesetz 2006 beschlossenen
Änderungen zur Finanzierung der gesetzlichen Betriebskostenzuschüsse für
Kindertageseinrichtungen zu kompensieren.
Dabei ist auch der Prüfantrag der
BA-Fraktion vom 14.06.2006 zu berücksichtigen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu
prüfen, in welcher Höhe sich die Elternbeiträge
für das 2. und 3. Kind verändern, wenn anhand der Elternbeitrags-
      tabelle für das 1. Kind eine
prozentual erhöhte Gebühr erhoben wird.“