Sitzung: 27.09.2023 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 12
Vorlage: WP 20-25 SV 20/133
Antragstext für den
Rat nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:
Deshalb beantrage ich hiermit die schnelle Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen in meiner und Ihrer Stadt.