Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 34

Antragstext:

 

Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

 

1.         Die Beitragssätze für die Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz werden zunächst um 5 Prozentpunkte gesenkt.

 

2.         Der Rat spricht sich dafür aus, in einem angemessenen Zeitraum zu überprüfen, ob in einem zweiten Schritt die Straßenbaubeiträge nochmals gesenkt werden können.

 

3.         Die Verwaltung legt dem Rat zügig einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vor.