Sitzung: 24.06.2009 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 34
Vorlage: WP 04-09 SV 60/108
Antragstext:
Der Rat der Stadt
Hilden möge beschließen:
1.        Die Beitragssätze für
die Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz werden zunächst um 5
Prozentpunkte gesenkt.
2.        Der Rat spricht sich
dafür aus, in einem angemessenen Zeitraum zu überprüfen, ob in einem zweiten
Schritt die Straßenbaubeiträge nochmals gesenkt werden können.
3.        Die Verwaltung legt dem
Rat zügig einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vor.