Sitzung: 30.06.2021 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 55, Enthaltung: 4, Befangen: 1
Vorlage: WP 20-25 SV 26/007/1
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt
nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und im Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen, das Projekt „Erweiterung der Feuerwache“ durch die
Verwaltung durchführen zu lassen.
Zur Ausschreibung
und Beauftragung der Architekten- und Fachplanerleistungen erfolgt für die
Investition IO26250008 die Bereitstellung einer überplanmäßigen investiven
Auszahlung in Höhe von zusätzlich 70.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 sowie einer
überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2021 in Höhe von 500.000
Euro für die folgenden Haushaltsjahre.
Die Deckung der
überplanmäßigen investiven Auszahlung im Haushaltsjahr 2021 erfolgt durch
investive Minderauszahlungen bei IO66250036 „RW-Behandlung
Hochdahlerstr./Hoxbach“.
Die
außer-/überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung wird ebenfalls aus der
Maßnahme IO66250036 RW-Behandlung Hochdahlerstr./Hoxbach gedeckt. Die zusätzlichen
Auszahlungen werden aus dem ungeplanten Verkaufserlös des Grundstücks
„Theodor-Heuss-Schule“ gedeckt, der in der mittelfristigen Finanzplanung 2022
ff. noch nicht berücksichtigt wurde. Die Verpflichtungsermächtigungen 2022ff.
gemäß Haushaltsplan 2020/2021 werden hinsichtlich Ihrer Deckung auf den Betrag
gemäß Haushaltssatzung (11,8 Mio. €) zusammengefasst.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der
Baumaßnahme in der Investitionsplanung für die Jahre 2022ff zu berücksichtigen.