SV 26/051

Erweiterungsbau GGS Im Kalstert, Walder Str.100

am 25.11.2020

Beschluss:

Die Verwaltung wird zur Erstellung und Vorlage einer groben Kostenkalkulation für eine Photovoltaik- anlage dieses konkreten Projektes beauftragt.

Zwischenstand Juni 2021:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2021 wurde per SV 26/004 am 20.05.2021 dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz zum Beschluss vorgelegt.

Es wurde beantragt, dass

1.die Stadt Hilden einen Ausbauplan für PV-Anlagen auf städt.Dächern vorlegt. Dieser soll in Kooperation mit den örtlichen Stadtwerken erstellt werden. Ziel ist es, jährlich mindestens zwei PV-Anlagen zu errichten, die von der Stadt in Eigenregie betrieben werden.

2. die Verwaltung beauftragt wird, zur Sitzung des Rates vor der Sommerpause eine Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung und Wirtschaftlichkeitsbereichnung für die Errichtung von PV-Anlagen auf den Dächern des Funktionsgebäudes Weidenweg und der Grundschule Walder Straße vorzulegen.

Der geänderte Antragstext wurde einstimmig beschlossen.

Eine entsprechende Sitzungsvorlage wird dem Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 30.06.2021 zur Entscheidung vorgelegt (SV 26/004/1).

SV 20/015

Vergabemitteilung

am 21.04.2021

Antrag der CDU-Fraktion:

Erweiterung der tabellarischen Darstellung der Vergaben um das Verhältnis Wertungskriterien Preis und Qualität der Leistung

Stand Juni 2021:

Unter Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung und die Darstellung der Vergaben in der SV 20/017 erklärte die CDU-Fraktion mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 den Antrag durch Erfüllung für zurückgezogen.

SV 20/029

am 21.04.2021

Antrag der Bürgeraktion:

Detaillierter Zeitplan für die Aufstellung, Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse kommunaler Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2020

Stand Juni 2021:

Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 wurde festgehalten, dass die jährliche Mitteilung neu erstellt wird, sofern sich Änderungen zu den jeweiligen Beteiligungen oder den Wirtschaftsprüfern ergeben sollten.

Rm Herr Obels/Bürgeraktion erklärte den Antrag für erledigt.

SV 20/030

am 21.04.2021

Antrag der FDP-Fraktion: Erweiterung des Aufgabenbereichs der WGH

Stand Juni 2021:

Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021  wurde der Antragstext seitens der FDP weitergehend erklärt.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

SV 50/017

am 21.04.2021

Antrag der internationalen Liste der SPD:

„Pandemiebedingte Förderung der Migrantenvereine durch Erhöhung der Globalzuschüsse

Stand Juni 2021:

Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 erklärte die SPD zum Antrag, dass Migrantenvereine vom Coronahilfeprogramm ausgeschlossen seien. Es wurde von den Anwesenden erörtert, dass der Vereinszweck nicht relevant für die Antragsberechtigung sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

SV 32/004

am 23.06.2021

Antrag der FDP: Gebühren Außengastronomie erlassen

Zwischenstand Juni 2021:

Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 stellte die FDP den Antrag auf Erlass der Gebühren für außengastronomische Flächen für das Jahr 2021.

Mit Sitzungsvorlage 32/004 wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zu seiner Sitzung am 23.06.2021 der Antrag zur Entscheidung vorgelegt.