Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen nimmt den nachfolgenden Sachstand zur
Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis:
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Sitzungsvorlage aus Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am |
Beschluss / Auftrag |
Umsetzungsstand |
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SV 26/051 Erweiterungsbau GGS Im Kalstert, Walder
Str.100 am 25.11.2020 |
Beschluss: Die Verwaltung wird zur Erstellung und Vorlage einer groben Kostenkalkulation
für eine Photovoltaik- anlage dieses konkreten Projektes beauftragt. |
Zwischenstand Juni 2021: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2021 wurde per
SV 26/004 am 20.05.2021 dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz zum
Beschluss vorgelegt. Es wurde beantragt, dass 1.die Stadt Hilden einen Ausbauplan für PV-Anlagen auf städt.Dächern
vorlegt. Dieser soll in Kooperation mit den örtlichen Stadtwerken erstellt
werden. Ziel ist es, jährlich mindestens zwei PV-Anlagen zu errichten, die
von der Stadt in Eigenregie betrieben werden. 2. die Verwaltung beauftragt wird, zur Sitzung des Rates vor der
Sommerpause eine Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung und
Wirtschaftlichkeitsbereichnung für die Errichtung von PV-Anlagen auf den
Dächern des Funktionsgebäudes Weidenweg und der Grundschule Walder Straße
vorzulegen. Der geänderte Antragstext wurde einstimmig beschlossen. Eine entsprechende Sitzungsvorlage wird dem Rat der Stadt Hilden in
seiner Sitzung am 30.06.2021 zur Entscheidung vorgelegt (SV 26/004/1). |
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SV 20/015 Vergabemitteilung am 21.04.2021 |
Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterung der tabellarischen Darstellung der Vergaben um das
Verhältnis Wertungskriterien Preis und Qualität der Leistung |
Stand Juni 2021: Unter Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung und die Darstellung
der Vergaben in der SV 20/017 erklärte die CDU-Fraktion mit Sitzung des AFB
am 21.04.2021 den Antrag durch Erfüllung für zurückgezogen. |
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SV 20/029 am 21.04.2021 |
Antrag der Bürgeraktion: Detaillierter Zeitplan für die Aufstellung, Prüfung und Feststellung
der Jahresabschlüsse kommunaler Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2020 |
Stand Juni 2021: Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 wurde festgehalten, dass die
jährliche Mitteilung neu erstellt wird, sofern sich Änderungen zu den
jeweiligen Beteiligungen oder den Wirtschaftsprüfern ergeben sollten. Rm Herr Obels/Bürgeraktion erklärte den Antrag für erledigt. |
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SV 20/030 am 21.04.2021 |
Antrag der FDP-Fraktion: Erweiterung des Aufgabenbereichs der WGH |
Stand Juni 2021: Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021
wurde der Antragstext seitens der FDP weitergehend erklärt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. |
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SV 50/017 am 21.04.2021 |
Antrag der internationalen Liste der SPD: „Pandemiebedingte Förderung der Migrantenvereine durch Erhöhung der
Globalzuschüsse |
Stand Juni 2021: Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 erklärte die SPD zum Antrag, dass
Migrantenvereine vom Coronahilfeprogramm ausgeschlossen seien. Es wurde von
den Anwesenden erörtert, dass der Vereinszweck nicht relevant für die
Antragsberechtigung sei. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. |
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SV 32/004 am 23.06.2021 |
Antrag der FDP: Gebühren Außengastronomie
erlassen |
Zwischenstand Juni 2021: Mit Sitzung des AFB am 21.04.2021 stellte die FDP den Antrag auf
Erlass der Gebühren für außengastronomische Flächen für das Jahr 2021. Mit Sitzungsvorlage 32/004 wird dem Ausschuss für Finanzen und
Beteiligungen zu seiner Sitzung am 23.06.2021 der Antrag zur Entscheidung
vorgelegt. |
Erläuterungen und Begründungen:
Der Ausschuss
für Finanzen und Beteiligungen erhält von
der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch
initiierter Beschlüsse.
Erfasst wurden alle abschließend im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gefassten Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister