Sitzung: 10.06.2009 Stadtentwicklungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 14
Vorlage: WP 04-09 SV 60/108
Antragstext (modifiziert):
Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:
1.
Die Beitragssätze für die Straßenbaubeiträge gemäß
§ 8 Kommunalabgabengesetz werden zunächst um 10 5 %-Punkte gesenkt.
2.
Der Rat spricht sich dafür aus, in einem
angemessenen Zeitraum zu überprüfen, ob in einem zweiten Schritt die
Straßenbaubeiträge nochmals gesenkt werden können.
3.
Die Verwaltung legt dem Rat zügig einen
entsprechenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vor.