Sitzung: 16.12.2015 Rat der Stadt Hilden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: WP 14-20 SV 50/050
Beschlussvorschlag:
„Der Rat der
Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss
- der Bericht zur Flüchtlingssituation
wird zur Kenntnis genommen
- die hilfsweise vorgelegten Unterlagen
nach § 14 GemHVO für die Erwerb einer modularen Flüchtlingsunterkunft für den
Standort Schalbruch (Bolzplatz),
- die vorzeitige Freigabe der im
Haushaltsplanentwurf 2016 enthaltenen investiven Mittel (I-Nr. I261600107) für
die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Haushalt 2016 eingeplanten
Haushaltsmittel und die damit verbundenen Mittel für die Ausstattung in Höhe
von 150.000 €
- den Kämmerer zu ermächtigen, im Falle eines wirtschaftlichen Miet-Angebotes eine überplanmäßige Genehmigung der hierfür erforderlichen Mittel im Ergebnishaushalt auszusprechen. Auch diese Mittel würden im Vorgriff auf den Haushalt 2016 vorzeitig freigegeben. Über die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2016 werden die Ansätze angepasst.