Beschlussvorschlag:

 

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss

 

-           der Bericht zur Flüchtlingssituation wird zur Kenntnis genommen

-           die hilfsweise vorgelegten Unterlagen nach § 14 GemHVO für die Erwerb einer modularen Flüchtlingsunterkunft für den Standort Schalbruch (Bolzplatz),

-           die vorzeitige Freigabe der im Haushaltsplanentwurf 2016 enthaltenen investiven Mittel (I-Nr. I261600107) für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Haushalt 2016 eingeplanten Haushaltsmittel und die damit verbundenen Mittel für die Ausstattung in Höhe von 150.000 €

-           den Kämmerer zu ermächtigen, im Falle eines wirtschaftlichen Miet-Angebotes eine überplanmäßige Genehmigung der hierfür erforderlichen Mittel im Ergebnishaushalt auszusprechen. Auch diese Mittel würden im Vorgriff auf den Haushalt 2016 vorzeitig freigegeben. Über die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2016 werden die Ansätze angepasst.