Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussvorschlag (Neufassung):

 

 

„Nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschließt der Rat der Stadt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Hilden.

Die Verwaltung wird beauftragt,  zum Kindergartenjahr 2007 / 2008 Vorschläge zu erarbeiten, um die mit dem Haushaltsstrukturgesetz 2006 beschlossenen Änderungen zur Finanzierung der gesetzlichen Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen zu kompensieren.“

Dabei ist auch der Prüfantrag der BA-Fraktion vom 14.6.2006 zu berücksichtigen.

 

 

 

I.V.

 

 

 

 

Horst Thiele

1. Beigeordneter